Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 121 Verfahrensvorschriften / 2.2.4 Vorschriften über Urteile und ...

Dr. Ulrich Dürr

Rz. 7

§ 95 FGO: nicht anwendbar, wenn der BFH nur über die Revision entscheidet, z. B. bei Verwerfung oder Zurückweisung der Revision (hier gehen die Sondervorschriften §§ 126–127 FGO vor); anwendbar, wenn der BFH nach § 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO zugleich durch Urteil über die Klage entscheidet.
§ 96 FGO: entsprechend anwendbar. Abs. 1 S. 1: Entscheidung nach freier Überzeugung.^{^[1]} Abs. 1 S. 2: Wie das FG nicht über den Klageantrag, darf auch der BFH nicht über den gestellten Revisionsantrag hinausgehen.^{^[2]} Die Revisionsbeschränkung ist für den BFH bindend.^{^[3]} Ausnahmsweise kann die Entscheidung des BFH über den Revisionsantrag hinausgehen, auch wenn der Kläger lediglich einen Abänderungsantrag gestellt hat, der Bescheid vom BFH jedoch wegen Unwirksamkeit aufgehoben wird.^{^[4]} Ebenso kann das Revisionsverfahren zu einer Verböserung führen, wenn der Revisionsbeklagte Anschlussrevision einlegt.^{^[5]}
§ 97 FGO: Die Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der Revision steht im pflichtgemäßen Ermessen des BFH.^{^[6]} Die Entscheidung kann durch Gerichtsbescheid ergehen. Durch Zwischenurteil kann lediglich entschieden werden, dass die Revision zulässig ist. Bei Unzulässigkeit ergeht kein Zwischenurteil, sondern die Revision wird verworfen.^{^[7]}
§§ 98–99 FGO: entsprechend anwendbar.
§ 100 FGO: entsprechend anwendbar.^{^[8]} Wie das FG kann auch der BFH die Ermittlung und Berechnung der Steuer der FA übertragen.^{^[9]}
§§ 101–106: entsprechend anwendbar.
§ 107 FGO: entsprechend anwendbar.^{^[10]}
§ 108 FGO: grundsätzlich anwendbar; allerdings fehlt das Rechtsschutzinteresse für eine Berichtigung oder Ergänzung des Tatbestands regelmäßig, da Revisionsurteile kienem Rechtsmittel unterliegen.^{^[11]} Die Sachdarstellung im Revisionsurteil hat keine selbstständige Bedeutung, da der BFH an die vom FG getroffenen Feststellungen gebunden ist.
§ 109 FGO: anwendbar.^{^[12]} Ist der Ergänzungsantrag offensichtlich unzulässig, kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben.^{^[13]}
§ 110 FGO: entsprechend anwendbar.^{^[14]}
§ 113 FGO: entsprechend anwendbar für Beschlüsse des BFH; zur Begründungserleichterung abweichend von Abs. 2 S. 1 vgl. § 116 Abs. 5 FGO zu Beschlüssen über eine Nichtzulassungsbeschwerde, § 126a S. 3 FGO zur Entscheidung bei unbegründeter Revision, § 113 S. 3 FGO zu Beschlüssen über ein Rechtsmittel, wenn der BFH der angefochtenen Entscheidung folgt.
§ 114 FGO: Wegen der Zuständigkeit des ersten Rechtszugs und der fehlenden erstinstanzlichen Zuständigkeit des BFH seit 1993 ist § 114 FGO im Revisionsverfahren nicht mehr entsprechend anwendbar.^{^[15]} Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur das FG zuständig.