Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 120 Einlegung der Revision / 4.4.1 Fristberechnung

Rz. 26

Die Begründungsfrist beträgt, wenn die Revision bereits in dem angefochtenen FG-Urteil zugelassen worden ist, zwei Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils^[1]. Dass Gleiche gilt, wenn das FG durch Gerichtsbescheid entschieden und die Revision zugelassen hat. Es handelt sich um eine selbstständige Frist, die – anders als früher – nicht mehr an den Ablauf der Einlegungsfrist anschließt. Es kommt daher nicht auf den Ablauf der Einlegungsfrist an.^[2] Nicht entscheidend ist auch, wann die Revision eingelegt worden ist.

In den Fällen der automatischen Überleitung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in das Revisionsverfahren nach § 116 Abs. 7 FGO (Rz. 17) beträgt die Begründungsfrist für den Beschwerdeführer einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Revisionszulassung^[3], für die übrigen Beteiligten zwei Monate.

Auf den Fristbeginn ist die nur für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten geltende Drei-Tages-Fiktion nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht anwendbar. Ob der Fristbeginn auf einen Sonntag, Feiertag oder Sonnabend fällt, ist daher unerheblich.^[4]

Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (erstmalig) vorgetragene Rügen können nicht berücksichtigt werden.^[5] Eine rückwirkende Heilung ist nicht möglich. Das gilt auch für die absoluten Revisionsgründe i. S. v. § 119 FGO.^[6] Nach Fristablauf sind lediglich Klarstellungen und Erläuterungen zu beachten.

Fehlt in dem rechtlichen Hinweis nach § 116 Abs. 7 S. 3 FGO die Belehrung über die Begründungsfrist oder ist der Hinweis insoweit unrichtig, beginnt die reguläre Begründungsfrist nicht zu laufen. Sie endet aber spätestens nach einem Jahr, § 55 Abs. 2 S. 1 FGO; die Grundsätze gelten entsprechend. Wird wegen Verletzung zwingender Zustellungsfristen die Begründungsfrist nicht in Lauf gesetzt, ist i. d. R. nach Ablauf eines Jahres die Befugnis zur Revisionsbegründung verwirkt.^[7]

Der Lauf der Begründungsfrist wird durch einen Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, und durch die Anordnung nicht berührt.^[8] Anders bei einer Unterbrechung des Verfahrens.^[9]

[1] § 120 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 FGO.

[2] BFH v. 5.2.2004, V R 64/03, BStBl II 2004, 366.

[3] § 120 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 FGO; BFH v. 11.8.2003, IV R 13–16/02, BFH/NV 2004, 61; BFH v. 29.4.2010, II R 56/09, BFH/NV 2010, 1833.

[4] BFH v. 29.4.2010, II R 56/09, BFH/NV 2010, 1833; s. Rz. 14.

[5] BFH v. 24.4.1997, IV R 60/95, BStBl II 1997, 567.

[6] BFH v. 17.12.2008, XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798.

[7] BFH v. 5.2.1985, VII R 173/82, BFH/NV 1986, 29.

[8] BFH v. 9.5.1985, V R 192/84, BStBl II 1985, 552; BFH v. 6.6.2006, V R 8/06, BFH/NV 2006, 1852.

[9] § 249 ZPO.