Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 314 Einziehungsverfügung / 3.3 Auswirkungen

Rz. 11

Die allgemeinen Wirkungen der Pfändungsverfügung, vornehmlich das Verbot, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen^[1], bleiben unberührt. § 314 Abs. 3 AO betrifft nur die Einziehungsverfügung.

Rz. 12

Aufgrund der Einziehungsverfügung kann die Vollstreckungsbehörde^[2] die Zahlung der gepfändeten Forderung verlangen (s. Rz. 5). Der Drittschuldner muss die Leistung erbringen.^[3] § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO bringt hier lediglich ein zeitliches Leistungsverbot (s. Rz. 6). Der Drittschuldner darf in diesem Fall bei Vorliegen der Voraussetzungen erst nach 4 Wochen, nachdem ihm die Einziehungsverfügung zugestellt worden ist (s. Rz. 4), an die Vollstreckungsbehörde leisten oder den Betrag hinterlegen. Für die Dauer dieser Sperrfrist ist die nach § 315 Abs. 1 S. 3 AO für die Einziehungsverfügung geltende Wirksamkeitsvermutung beseitigt.^[4] Das in § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO ausgesprochene Verbot hat zur Folge, dass während der Sperrfrist erbrachte Leistungen nicht schuldbefreiend wirken^[5], wenn die Einziehungsverfügung nachträglich aufgehoben wird.^[6] Das Kreditinstitut kann zudem nach § 823 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig sein, wenn es die Sperrwirkung nach dem Antrag des Schuldners auf Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos^[7] unbeachtet lässt.

Rz. 12a

§ 314 Abs. 4 AO normiert eine entsprechende Anwendung des § 835 Abs. 4 ZPO (bis 1.12.2021: Abs. 4) in Fällen, in denen die Einziehung einer nicht wiederkehrenden Vergütung eines Vollstreckungsschuldners, der eine natürliche Person ist, für persönliche Dienste oder Arbeiten oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitslohn sind, angeordnet wird.^[8] § 835 Abs. 4 ZPO soll sicherstellen, dass der Schuldner rechtzeitig einen Schutzantrag nach § 850i ZPO stellen kann. Diese Bestimmung gewährt Pfändungsschutz bei sonstigen Einkünften. Damit dieser gewährleistet ist, wird in § 835 Abs. 4 ZPO eine Frist von einem Monat normiert, bevor der Drittschuldner den gepfändeten Betrag dem Gläubiger überweisen darf.^[9]

[1] Arrestatorium; s. Kommentierung bei Dißars, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO zu § 309 AO.

[2] § 249 AO.

[3] S. Kommentierung bei Dißars, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO zu § 315 AO.

[4] Hartmann, NJW 1978, 609.

[5] S. Kommentierung bei Dißars, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, zu § 315 AO.

[6] Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 835 ZPO Rz. 10.

[7] S. Kommentierung Kommentierung bei Dißars, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO zu § 319 AO.

[8] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 314 AO Rz. 13ff.

[9] Vgl. hierzu auch Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 314 AO Rz. 14; Klein/Werth, AO, 15. Aufl. 2020, § 314 AO Rz. 6.