Rz. 6a
Die Vorschrift wurde durch die AO 1977[1] eingeführt und in der Folgezeit wie folgt geändert:
- Durch Gesetz v. 19.12.1985[2] wurde in Abs. 2 eine Sonderregelung für Fälle eingeführt, in denen an mehr als 100 Beteiligte eine Einzelbekanntgabe zu erfolgen hat. Außerdem wurden Abs. 3 und 4 angefügt.
- Durch Gesetz v. 21.12.1993[3] wurde Abs. 2 S. 2 neu gefasst und dabei die Bezugnahme auf mehr als 100 Beteiligte gestrichen.
- Durch Gesetz v. 24.6.1994[4] wurde in Abs. 1 S. 1 der Begriff "Rechtsbehelf" durch den Begriff "Einspruch" ersetzt.
- Durch Gesetz v. 22.12.1999[5] wurde in Abs. 4 eine Verweisung angepasst.
- Durch Gesetz v. 18.7.2014[6] wurde die Regelung des Abs. 4 auf Lebenspartner ausgedehnt.
- Durch Gesetz v. 26.11.2019 wurde die Regelung in Abs. 4 ab dem 1.1.2022 auf Grundsteuerwerte ausgedehnt und ab 1.1.2025 der Begriff "Einheitswerte" gestrichen.
[1] G. v. 16.3.1976, BStBl I 1976, 157.
[2] BStBl I 1985, 735.
[3] BStBl I 1994, 50.
[4] BStBl I 1994, 440, Art. 4 Nr. 15.
[5] BStBl I 2000, 13.
[6] BStBl I 2014, 1062.
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