Schwarz/Pahlke, AO § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 119 AO entspricht wörtlich der Regelung des § 37 VwVfG sowie § 33 SGB X; lediglich Abs. 3 S. 2 Hs. 2 des § 119 AO gibt für Verwaltungsakte, die formularmäßig ergehen, eine Sonderregelung.

§ 119 AO gilt grundsätzlich für alle Steuern, für die die AO gilt; vgl. zum Geltungsbereich der AO § 1. § 119 AO gilt im Wesentlichen auch für Eingangs- und Ausfuhrabgaben (Zölle) und Abschöpfungen. Lediglich Art. 6 Abs. 2 5.2 ZK (VO/EWG Nr. 2913/92 v. 12.10.1992, VSF Z0200) enthält die Bestimmung, dass die Entscheidung auf einen schriftlich gestellten Antrag schriftlich ergehen muss; insoweit wird § 119 Abs. 2 AO überlagert. Im Übrigen ist § 119 AO aber auch im Zollrecht anwendbar, da der ZK keine abweichenden Bestimmungen enthält.

 

Rz. 2

Der Aufbau des § 119 AO ist uneinheitlich. § 119 Abs. 1 AO enthält den Grundsatz der inhaltlichen Bestimmtheit und regelt damit eine Voraussetzung der materiellen Wirksamkeit des Verwaltungsakts. Demgegenüber enthalten Abs. 2 und 3 Regelungen über die formellen Erfordernisse; ein Verstoß hiergegen lässt die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts unberührt, wenn er auch, eben wegen des formellen Fehlers, zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führt. Da jedoch die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts von diesen formellen Fehlern unberührt bleibt, kann der formelle Fehler nach § 126 AO geheilt werden oder nach § 127 AO unbeachtlich sein. Ein materieller Mangel des Verwaltungsakts entzieht sich dagegen einer Heilung (zu einer Umdeutung vgl. § 128 AO) und kann auch nicht unbeachtlich sein. § 119 Abs. 3 S. 2 AO enthält Sonderregelungen für formularmäßig oder mittels EDV erstellte Verwaltungsakte. Betroffen hiervon sind sowohl sachliche als auch formelle Voraussetzungen. Darüber hinaus enthält Abs. 3 S. 3 formelle Voraussetzungen für einen in elektronischer Form erlassenen Verwaltungsakt.

 

Rz. 3

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 21.8.2002, BStBl I 2002, 820 mit Wirkung ab 28.8.2002 um die Regelung für elektronisch erlassene Verwaltungsakte ergänzt worden. Dabei wurde die Vorschrift hinsichtlich der Form eines Verwaltungsakts systematisch klarer gegliedert. Abs. 2 enthält nunmehr die allgemeine Bestimmung, welche Form für den Erlass des Verwaltungsakts zugelassen wird. Abs. 3 enthält darüber hinaus bestimmte formelle Voraussetzungen für schriftlich, elektronisch, durch Formulare oder durch EDV-Anlagen ergehende Verwaltungsakte. Damit sind bisher in Abs. 4 S. 1 enthaltene Bestimmungen mit den Regelungen in Abs. 3 zusammengefasst worden. Die Regelung über die Verwendung von Schlüsselzeichen, Abs. 4 S. 2, ist ersatzlos entfallen (vgl. Rz. 29).

2 Inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsakts, Abs. 1

 

Rz. 4

§ 119 Abs. 1 enthält mit dem Grundsatz der inhaltlichen Bestimmtheit die wichtigste allgemeine Bestimmung über die materielle Wirksamkeit eines Verwaltungsakts. Ein Verwaltungsakt ist eine einseitig von der Behörde vorgenommene Regelung, bei der der Betroffene nur in wenigen Fällen (Antragsrecht) Einfluss auf den Inhalt nehmen kann. Es gehört daher zu den grundlegenden, im Interesse der Rechtssicherheit und des Schutzes des Betroffenen bestehenden Regeln, dass die Behörde ihren Regelungswillen klar und eindeutig zum Ausdruck bringt. Der Stpfl. muss erkennen können, ob er betroffen ist und was von ihm verlangt wird bzw. welches Recht ihm zuerkannt wird. Da der Verwaltungsakt eine einseitige Regelung der Behörde darstellt, fällt es regelmäßig in den Verantwortungsbereich dieser Behörde, wenn der Inhalt nicht eindeutig ist[1]. Ob ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt ist, ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln[2]. Dabei ist auf den objektiven Empfängerhorizont[3] abzustellen[4]. Der Regelungsinhalt muss sich aus dem Tenor ergeben; die Gründe sind nur bei Zweifeln im Wege der Auslegung heranzuziehen[5].

Der Grundsatz der inhaltlichen Bestimmtheit gilt nicht nur für (sonstige) Verwaltungsakte, sondern auch für Steuerbescheide. Hierfür enthält § 157 Abs. 1 AO jedoch eine spezielle Konkretisierung dieses Grundsatzes; vgl. daher § 157 AO Rz. 1ff.

Der Grundsatz der inhaltlichen Bestimmtheit gilt auch für die Nebenbestimmungen des § 120 AO.

Zur inhaltlichen Bestimmtheit von Haftungsbescheiden vgl. § 191 AO Rz. 16ff., von Duldungsbescheiden § 191 AO Rz. 73; speziell zur inhaltlichen Bestimmtheit von LSt-Haftungsbescheiden vgl. Herrmann, in Frotscher, EStG, § 42d Rz. 85.

 

Rz. 5

Der Grundsatz der inhaltlichen Bestimmtheit bedeutet, dass der Verwaltungsakt den Regelungswillen der Behörde vollständig, klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen muss. Bestimmt sein muss daher die (feststellende oder gestaltende) Regelung der Beziehung zu dem Betroffenen (Regelungsbereich, Tenor). Der Grundsatz der inhaltlichen Bestimmtheit bezieht sich auf den persönlichen, sachlichen und zeitlichen Regelungsbereich des Verwaltungsakts.

 

Rz. 6

Zur bestimmten Angabe des persönlichen Regelungsbereichs gehört die genaue, unzweideutige Angabe, gegen wen sich der Verwaltungsakt richtet, d. h. von wem die Behörde ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangt, oder wem sie eine Verg...

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