Rz. 1
Die Regelung wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter v. 29.9.2000 (BGBl. I S. 1394) als § 14 b in das Schwerbehindertengesetz (SchwbG, seit dem 1.7.2001 außer Kraft) übernommen.
Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wird mit Wirkung zum 1.1.2004 in Abs. 1 die Bezeichnung "Arbeitsamt" an die neue Bezeichnung "Agentur für Arbeit" angepasst.
Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 606) wird mit Wirkung zum 1.5.2004 Abs. 2a angefügt.
Durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde mit Wirkung zum 30.12.2016 die Bezeichnung "Integrationsvereinbarung" in "Inklusionsvereinbarung" geändert. Außerdem wurde in den Abs. 1 und 2 jeweils ein neuer Satz eingefügt.
Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wird der bisherige § 83 mit Wirkung zum 1.1.2018 zu § 166. Abs. 2a der Vorgängervorschrift ist nunmehr Abs. 3, der bisherige Abs. 3 nunmehr Abs. 4. In Abs. 1 ist der Begriff "Beauftragter des Arbeitgebers" der Umbenennung in § 181 folgend in "Inklusionsbeauftragter" geändert worden. Im Übrigen entspricht die Vorschrift des bisherigen § 83 in der Fassung der Änderungen durch Art. 2 dieses Gesetzes mit Anpassungen der Verweisungen infolge der Verschiebung der Paragraphen im Schwerbehindertenrecht in Teil 3.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen