Multilaterales Instrument – ABC IntStR / 1 Systematische Einordnung

Die Maßnahmen im Rahmen des Projekts "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) haben bei der OECD zu einer Reihe von Änderungen im OECD-Musterabkommen und dessen Kommentierung geführt. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Empfehlung für die Ausgestaltung der DBA zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. darüber hinaus, wenn sich diese denn gegenüber Drittstaaten durchsetzen lassen. Dies hat dazu geführt, dass die Frage beantwortet werden musste, wie diese Änderungen in die bereits geltenden DBA implementiert werden sollen. Der übliche Weg wäre, die jeweiligen DBA zu kündigen und durch ein neu verhandeltes Abkommen zu ersetzen. Insbesondere für die Länder, die über eine große Zahl von Abkommen verfügen, wäre hiermit eine lange Übergangsphase verbunden. Diese wurde steuerpolitisch nicht als sachgerecht angesehen und deshalb ein anderer Weg für die Implementierung gewählt. Hierzu dient das Multilaterale Instrument (oder kurz: MLI = "Mehrseitige Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung"). Das MLI ist ein mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag zur Modifikation bestehender DBA, durch welchen der langwierige Prozess der Verhandlung einer Vielzahl bilateraler DBA vermieden werden soll.