Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Berechtigten (§ 64 Abs 2 S 1 EStG)
 

Rn. 36

Stand: EL 151 – ET: 06/2021

Insoweit gilt das Obhutsprinzip, BFH v 14.12.2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 762; BFH v 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137. Erfüllen mehrere Berechtigte, zB getrennt lebende Eltern, BFH v 19.05.1999, VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331, im Hinblick auf ein Kind die Voraussetzungen der §§ 62 63 EStG, so erfolgt die Zahlung des Kindergelds an denjenigen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Eine Aufteilung des Kindergeldes ist nicht zulässig, BFH BStBl II 2008, 762. Dem liegt die zutreffende Erwägung des Gesetzgebers zu Grunde, dass nach der allg Lebenserfahrung derjenige am meisten mit dem Kindesunterhalt belastet ist, der das Kind in seiner Obhut hat, es also betreut, versorgt und erzieht, vgl BT-Drucks 13/1558, 165 zu § 3 BKGG; BFH v 09.12.2011, III B 25/11, BFH/NV 2012, 571. Das ist im Regelfall derjenige Berechtigte, in dessen Haushalt sich das Kind befindet. Ein gemeinsamer Haushalt kann auch noch trotz familienrechtlicher Trennung der Eltern gegeben sein, vgl FG RP v 06.04.2000, 4 K 1026/98, EFG 2000, 631; FG D'dorf v 06.06.2001, 9 K 3875/00 Kg, DStRE 2001, 1034; FG SchlH v 30.11.2001, III 12/99, EFG 2002, 337; FG Köln v 05.06.2002, 10 K 2363/98, EFG 2002, 1183.

 

Rn. 37

Stand: EL 151 – ET: 06/2021

Die Zahlung des Kindergelds an denjenigen Berechtigten, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, erfolgt auch dann, wenn die getrennt lebenden oder geschiedenen anspruchsberechtigten Eltern eine anders lautende zivilrechtliche Vereinbarung getroffen haben, BFH v 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137; BFH v 14.05.2002, VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425. § 64 Abs 2 S 1 EStG kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen selbst dann nicht außer Kraft gesetzt werden, wenn diese Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs sind, BFH v 14.05.2002, VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; FG Mchn v 13.07.2006, 5 K 1243/05, FamRZ 2007, 684. In den Fällen der Trennung oder Scheidung der Eltern kann der Ausgleich über das zivilrechtliche Unterhaltsrecht beim barunterhaltspflichtigen Elternteil nur durch Verminderung der Unterhaltsverpflichtung in Höhe des halben Kindergelds erfolgen (§ 1612b Abs 1 BGB).

 

Rn. 38

Stand: EL 151 – ET: 06/2021

Die Regelung, dass bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, vgl BFH v 19.08.2003, VIII R 60/99, BFH/NV 2004, 320; BFH v 09.12.2011, III B 25/11, BFH/NV 2012, 571; BFH v 14.12.2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 762. Auf die Haushaltsaufnahme kommt es auch dann an, wenn der eine Elternteil geltend macht, die Sorgerechtsentscheidung sei falsch, BFH v 15.11.2007, III S 40/07 (PKH), BFH/NV 2008, 369.

 

Rn. 39

Stand: EL 151 – ET: 06/2021

Der vorrangige Anspruch des Elternteils, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, verdrängt den Anspruch des anderen Berechtigten, FG Bre v 27.01.2000, 499 127K 1, EFG 2000, 879.

 

Rn. 40

Stand: EL 151 – ET: 06/2021

Der Begriff der Haushaltsaufnahme entspricht dem in § 32 Abs 1 Nr 2 EStG und § 63 Abs 1 Nr 2 u 3 EStG. Er ist im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Begriff der Haushaltszugehörigkeit iSd § 34f Abs 3 S 2 EStG oder des § 9 Abs 5 EigZulG, BFH v 18.02.2008, III B 69/07, BFH/NV 2008, 948. Er setzt sich aus örtlichen, immateriellen und materiellen Merkmalen zusammen, welche je nach Fallgruppe unterschiedlich ausgeprägt sein können.

Eine Haushaltsaufnahme liegt vor, wenn das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt, BFH v 24.10.2000, VI R 21/99, BFH/NV 2001, 444; BFH v 14.05.2007, III B 191/05, BFH/NV 2007, 1505. Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Besuchssituation des Kindes bei dem anderen Berechtigten entgegen dem Willen des zunächst Obhutsberechtigten in einen Daueraufenthalt übergegangen und nachfolgend durch eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts rechtlich gebilligt worden ist. Ob dem aufnehmenden Berechtigten das Sorgerecht für das Kind zusteht, ist nicht entscheidend, vgl BFH v 19.10.2000, VI B 68/99, BFH/NV 2001, 441.

Zieht ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils um, kann idR davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil, selbst wenn er nicht sorgeberechtigt sein sollte, das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, wenn das Kind seit dem Umzug seit mehr als drei Monaten dort lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht, BFH v 25.06.2009, III R 2/07, BStBl II 2009, 968.

Eine Aufnahme eines Kindes in den Haushalt der Großeltern liegt dann vor, wenn die Mutter keine Betreuungsleistungen und keinen Barunterhalt erbringt; dass die Mutter über das alleinige Sorgerecht verfügt und der Umzug des Kindes gegen ihren Willen erfolgt ist, steht dem nicht entgegen, FG BdW v 14.01.2003, 4 K 239/01, EFG 2003, 787.

Auch bei volljährigen gesunden Kindern ist eine Haushaltsauf...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge