Rn. 76
Stand: EL 161 – ET: 11/2022
Wird ein inhaltlich unbestimmter Bescheid im Klageverfahren durch förmlichen Änderungsbescheid ersetzt, liegt hierin zwar keine Heilung. Der Kläger kann den Änderungsbescheid aber zum Gegenstand des Verfahrens machen, § 68 FGO. Ob der geänderte Bescheid fehlerhaft war, ist dann nicht mehr von Bedeutung. Insbesondere kann sich der Kläger nicht mehr darauf berufen, es habe ein Änderungsbescheid nicht ergehen dürfen, da ein Erstbescheid – wegen dessen Unwirksamkeit – nicht vorgelegen habe, BFH BFH/NV 1986, 86. Vgl auch BFH v 09.09.1986, BStBl II 1987, 28, zu § 68 FGO, wonach ein GewSt-Messbescheid für Vorauszahlungszwecke durch einen GewSt-Messbescheid für das Kj im Klageverfahren ersetzt werden kann.
Ob im Klageverfahren ein Pauschalierungsbescheid durch einen Haftungsbescheid nach § 68 FGO ersetzt werden kann, ist strittig: bejahend Krüger in Schmidt, § 40 EStG Rz 28 (41. Aufl), wonach es nicht auf die Nämlichkeit der beiden VA ankommt (mit Verweis auf BFH v 09.09.1986, aaO); aA Thürmer in Brandis/Heuermann, § 40 EStG Rz 118 (161. EL März 2022), da der Haftungsbescheid ein anderer Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis sei und den Pauschalierungsbescheid nicht ersetze.
Aufgrund der unterschiedlichen Folgen eines Haftungs- und Pauschalierungsbescheids ist mE tendenziell der Auffassung zu folgen, dass im Klageverfahren der Pauschalierungsbescheid nicht mehr ersetzt werden kann. Dies muss auch im umgekehrten Falle gelten.
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