Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32b ... / bc) Inhalt der Mitteilungspflicht

Rn. 157

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

§ 32b Abs 3 S 1 EStG nF legt auch den Inhalt der Mitteilungspflicht fest:

• Sie gilt für jeden Leistungsempfänger.
• Die Träger der Sozialleistungen müssen dem für den Leistungsempfänger zuständigen FA (§ 19 AO) die Mitteilung machen.
• Die Träger der Sozialleistungen müssen dabei Daten nach § 93c Abs 1 Nr 1–4 AO über die im betreffenden Kj gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums übermitteln, soweit die Leistungen nicht in der LSt-Bescheinigung anzugeben sind (dazu nachfolgend s Rn 158).

Rn. 158

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

"Die nach § 93c Abs 1 AO erforderlichen Angaben" verlangt von den Trägern der Sozialleistung: Folgendes:

Rechtsgrundlage in § 93c Abs 1 AO

Inhalt der Vorschrift

Nr 1

Fristeinhaltungspflicht durch die Träger der Sozialleistungen:

(1)	Falls Besteuerungszeitraum: Die Daten sind nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis 28.02. (Schaltjahr 29.02.) des Folgejahres zu übermitteln
(2)	Falls Besteuerungszeitpunkt: Die Daten sind spätestens bis zum Ablauf des 2. Kalendermonats nach dem Besteuerungszeitpunkt zu übermitteln

Nr 2

Inhalt des Datensatzes:

(a)	Name, Anschrift, Ordnungsmerkmal und Kontaktdaten des Trägers der Sozialleistungen sowie ID-Merkmal oder Steuer-Nr
(b)	iF Beauftragung mit Datenübermittlung auch Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie ID-Nr oder Steuer-Nr des Beauftragten
(c)	Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und ID-Nr des StPfl
(d)	Falls StPfl keine natürliche Person: Firma, Name, Anschrift, Wirtschafts-ID-Nr oder Steuer-Nr
(e)	Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes oÄ, Art der Mitteilung, betreffend Besteuerungszeitraum/Besteuerungszeitpunkt, Angabe ob Erst-, Korrektur- oder Stornomitteilung

Nr 3

Informationspflicht des Trägers der Sozialleistungen an den StPfl über diese Übermittlung

Nr 4

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht dieser Daten durch die Träger der Sozialleistungen für 7 Jahre

Rn. 159

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Wie bisher in § 32b Abs 3 S 1 Hs 2 EStG aF ordnet auch § 32b Abs 3 S 1 Hs 2 EStG nF die entsprechende Anwendung der §§ 41b Abs 2 u 22a Abs 2 EStG an. Das bedeutet:

• § 41b Abs 2 EStG verpflichtet den ArbG, wenn er die ID-Nr des ArbN nicht kennt (also im Ausnahmefall), dass er – wie bisher (BT-Drucks 18/7457) ein alternatives Ordnungsmerkmal für diesen ArbN bilden muss.
• § 22a Abs 2 EStG betrifft das Vorgehen bei Rentenbezugsmitteilungen, wenn der Leistungsempfänger seine ID-Nr nicht mitteilt.