Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Die Herkunft der Stipendien (§ 3 Nr 44 S 1, 2 EStG)

Rn. 1644

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Die Stipendien sind nur dann begünstigt, wenn sie von bestimmten Stipendiengebern oder bestimmten Mitteln gewährt werden:

(1)	Stipendien aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Nr 44 S 1 EStG) Gemeint sind damit in einem öffentlichen Haushalt festgelegte Mittel. Vor VZ 2011 mussten diese "unmittelbar" an die Stipendiaten weitergeleitet werden, die Einschaltung einer Zwischenstelle war steuerschädlich. Zum Begriff der "öffentlichen Mittel" s Rn 374–374c. Ab VZ 2011 ist das Wort "unmittelbar" gestrichen worden (s Rn 1640e), dh die Einschaltung einer Zwischenstelle ist möglich.
(2)	Stipendien von zwischen- (vgl Art 24 Abs 1 GG) oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört (§ 3 Nr 44 S 1 EStG), zB die EU, NATO, UNO. Vor VZ 2011 war eine unmittelbare Gewährung des Stipendiums ohne Einschaltung Dritter erforderlich. Ab VZ 2011 ist wie bei (1) das Wort "unmittelbar" entfallen (s Rn 1640e), dh, die Einschaltung einer Zwischenstelle ist möglich.
(3)	Stipendien von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet oder verwaltet wird (§ 3 Nr 44 S 2 EStG). Auch hierfür können Dritte zwischengeschaltet werden.
(4)	Stipendien von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse iSd § 5 Abs 1 Nr 9 KStG (§ 3 Nr 44 S 2 EStG). Praxis-Beispiel Beispiele: Ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD-Stipendium) (BFH vom 29.09.2022, VI R 34/20, BStBl II 2023, 142); ein Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) (FG München vom 23.03.2021, 12 K 1085/20, DStRE 2022, 389, Rev als unzulässig verworfen, Beschluss des BFH vom 11.04.2022, X R 18/21, nv). Zu § 5 Abs 1 Nr 9 KStG s die Ausführungen zu § 3 Nr 26 EStG (s Rn 968ff). Entsprechend zu § 3 Nr 26 EStG sind in gemeinschaftskonformer Auslegung der Vorschrift auch bei § 3 Nr 44 EStG im EU-/EWR-Raum ansässige gemeinnützige Körperschaften begünstigt (BFH BStBl II 2011, 637; OFD Ffm vom 23.07.2018, DStR 2018, 1719 Tz 1.2: anzuwenden in allen offenen Fällen; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 44 EStG Rz 2). Die FinVerw verlangt (R 3.44 S 4 EStR 2012), dass das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51ff AO (zu § 5 Abs 1 Nr 9 KStG) vom Stipendienempfänger gegenüber dem für ihn zuständigen FA entsprechend nachgewiesen wird, zB durch Satzung oder einen Tätigkeitsbericht.