Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Rechtsentwicklung
 

Rn. 370

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die Vorschrift gliedert sich wie folgt:

 
Kurzbeschreibung des Regelungsgegenstands Rechtsgrundlage in § 3 Nr 11 EStG S dazu Rn
Generelle Aussage, was steuerbefreit ist S 1 s Rn 373a392a
Aussage, was nicht darunter fällt S 2 s Rn 393393a
Weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit S 3 s Rn 394, 394a
Den Bezügen aus öff Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleichgestellte Leistungen S 4 s Rn 394b394e
 

Rn. 370a

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Regelungen des § 3 Nr 11 EStG:

 
S 1 befreit Bezüge aus öff Mitteln o aus Mitteln einer öff Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit o als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung o Ausbildung, die Wissenschaft o Kunst unmittelbar zu fördern
S 2 nimmt Kinderzuschläge u Kinderbeihilfen, die aufgrund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oä Vorschriften gewährt werden, aus der Begünstigung heraus
S 3 stellt als weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit die Forderung auf, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen o künstlerischen Gegenleistung o zu einer bestimmten (s Rn 370d) ArbN-Tätigkeit verpflichtet wird
S 4 stellt den Bezügen aus öff Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit Beitragsermäßigungen u Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen gleich
 

Rn. 370b

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die Vorschrift ist, soweit es um Bezüge wegen Hilfsbedürftigkeit geht, sozialpolitisch motiviert (s Rn 5). Sie ist konstitutiv, soweit es sich um laufende Bezüge handelt; diese wären andernfalls nach § 22 Nr 1 EStG stpfl oder iFd S 4 stpfl Arbeitslohn (§ 19 EStG; glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 32).

 

Rn. 370c

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Eine betragsmäßige Grenze enthält die Vorschrift nicht (FG D'dorf DStRE 2005, 65 rkr).

 

Rn. 370d

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Art 1 Nr 2b, Art 20 Abs 6 JStG 2007 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) fügte ab VZ 2007 den Begriff "bestimmten" (bezogen auf die ArbN-Tätigkeit) in § 3 Nr 11 S 4 EStG ein. Diese Einfügung erfolgte parallel zu § 3 Nr 44 S 3 Buchst b EStG u stellt klar, was auch schon nach bisheriger Rechtsauffassung galt, nämlich dass eine allg Verpflichtung zur Aufnahme einer ArbN-Tätigkeit steuerunschädlich ist (BT-Drucks 16/2712, 40). Auch s Rn 394a.

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