• 2023
Verfassungsmäßigkeit der unentgeltlichen Inanspruchnahme des Arbeitgebers hinsichtlich der Erhebung der Lohnsteuer / § 38 EStG
Bisher hat das BVerfG die unentgeltliche Inanspruchnahme des Arbeitgebers hinsichtlich der Erhebung der Lohnsteuer insbesondere wegen deren Geringfügigkeit als verfassungsgemäß angesehen. Es stellt sich die Frage, ob vor dem Hintergrund der Ausweitung der insoweit maßgebenden lohnsteuerlichen Regelungen und des damit verbundenen steigenden Haftungsrisikos diese Rechtsprechung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung bedarf. Dies dürfte zu bejahen sein. Aufgrund der heutigen Rahmenbedingungen dürfte das Lohnsteuerabzugsverfahren den Arbeitgeber in unverhältnismäßiger und unzumutbarer Weise belasten. Folge dürfte eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG sein. Ein etwaiges verfassungsrechtliches Verfahren dürfte durchaus als offen anzusehen sein.
(so Wagner, Die Lohnsteuer – die "graue Maus" des Steuerrechts?, FR 2023, 557)
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