Rz. 146
[Autor/Stand] Spätestens mit Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens (§ 397 Abs. 3 AO) ist der Beschuldigte über sein Recht zur Aussageverweigerung und zur Verteidigerkonsultation (§ 163a Abs. 3 Satz 4, § 136 Abs. 1 StPO; s. auch Nr. 49 Abs. 1 AStBV (St) 2020, s. AStBV Rz. 49) sowie darüber zu belehren, dass seine Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nicht mehr erzwungen werden dürfen (§ 393 Abs. 1 Satz 4 AO; s. auch Nr. 28, 16 Abs. 2, 3 AStBV (St) 2020, s. AStBV Rz. 28, 16). Verstöße gegen die Bekanntgabe- und Belehrungspflichten führen unabhängig von der subjektiven Einstellung des Prüfers zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot der erteilten Auskünfte (s. Rz. 1090; § 393 Rz. 155 ff.; § 397 Rz. 41 ff. m.w.N.)[2]. Zu steuerlichen Verwertungsverboten in dem Zusammenhang s. Rz. 1073 ff.; § 393 Rz. 166 ff.; § 397 Rz. 45. Der BFH[3] lehnt jedenfalls ein steuerliches Verwertungsverbot bei Verletzung der Belehrungspflicht über das Zwangsmittelverbot gem. § 393 Abs. 1 Satz 4 AO ab (s. § 393 Rz. 169).
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