Kindertagesstättengesetz Brandenburg / § 56 Pauschalen

(1) ¹Die Träger von Kindertagesstätten erhalten für jedes Kind, das beitragsfrei gemäß § 50 betreut wird oder für das die Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 51 gilt, eine Pauschale. ²Die Pauschalen betragen pro Monat:

1.	Kinder, die gemäß § 50 Absatz 1 beitragsfrei sind: 30 Euro;

2.

Kinder, die gemäß § 50 Absatz 2 beitragsfrei sind:

a)	Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr: 65 Euro;

b)	Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung: 50 Euro;

c)	Kinder im Grundschulalter: 30 Euro;

3.

Kinder, für die eine Elternbeitragsgrenze gemäß § 51 gilt:

a)	Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr: 65 Euro;

b)	Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung: 50 Euro;

c)	Kinder im Grundschulalter: 30 Euro.

(2) Auf Antrag des Trägers der Kindertagesstätte ist eine zusätzliche Pauschale auszureichen, wenn der Träger der Kindertagesstätte glaubhaft nachweist, dass er voraussichtlich im Kalenderjahr erheblich höhere Mindereinnahmen trotz Gewährung der Pauschalen hat und das Abwarten auf den Härtefallausgleich gemäß § 59 für ihn nicht zumutbar ist und die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist.

(3) ¹Werden zusätzliche Pauschalen gemäß Absatz 2 gewährt, ist der Träger der Kindertagesstätte verpflichtet, einen Härtefallausgleich gemäß § 59 durchzuführen. ²Kommt er dieser Pflicht nicht fristgerecht nach, ist er verpflichtet, die Erhöhungsbeträge zurückzuerstatten. ³Die zusätzlichen Pauschalen sind mit dem Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem Zeitpunkt ihrer Gewährung zu verzinsen. ⁴Eine Verrechnung mit Personalkostenzuschüssen gemäß § 16 Absatz 2 und Pauschalen gemäß Absatz 1 findet statt.