Kindertagesstättengesetz Brandenburg / § 17b Ausgleich entgangener Einnahmen der Einrichtungsträger

(1) ¹Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gleicht den Trägem der Kindertagesstätten die Einnahmeausfälle in Höhe eines Pauschalbetrags von 105 Euro^[1] [Bis 31.07.2023: 125 Euro] je Kind und Monat aus; für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung beträgt der Pauschalbetrag 125 Euro.^[2] [Bis 31.07.2023: .] ²Der Ausgleichsbetrag wird nur jede Kindertagesstätte auf der Grundlage der Anzahl der betreuten Kinder gemäß § 17a Absatz 1 und [Bis 31.07.2023: 2 Satz I bis ] ^[3]3 mit Ausnahme der Kinder gemäß § 17e nach Meldung gemäß § 3 Absatz 1 der KindertagesstättenBetriebskosten- und Nachweisverordnung und des Pauschalbetrags bemessen. ³Maßgeblich sind die Stichtage 1. September und 1. Dezember des Vorjahres sowie 1. März und 1. Juni des Jahres der Meldung.

Ab 01.08.2025:

(2) Der Träger der Kindertagesstätte kann vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Härtefallausgleich entsprechend § 59 in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung beanspruchen

(2)^{[4] 1}Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt auf Antrag des Trägers einer Kindertagesstätte nach Prüfung höhere Einnahmeausfälle als die nach Absatz 1 Satz 1 fest und gleicht diese aus. ²Dies gilt nur für den Ausfall von Einnahmen nur ortsübliche Leistungen. ³Dabei muss der Träger der Kindertagesstätte durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sein durchschnittlicher Elternbeitrag nur Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum beitragsbefreiten Kita-Jahr über dem Pauschalbetrag gemäß Absatz 1 Satz 1 liegt. ⁴Übersteigt der Antrag auf Feststellung und Erstattung höherer Einnahmeausfälle den Pauschalbetrag nach Absatz 1 Satz 1 um mindestens 20 Prozent, soll der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Beitragsregelungen prüfen. ⁵Dabei kann auf eine bei anderer Gelegenheit durchgeführte Prüfung der Rechtmäßigkeit Bezug genommen werden. ⁶Höhere Einnahmeausfälle können auch durch den Nachweis der Beitragserstattungen an Personensorgeberechtigte geltend gemacht werden, deren Kinder [Bis 31.07.2023: gemäß § 17a Absatz 2 Satz 5 ] ^[5]vorzeitig in die Schule aufgenommen werden; Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. ⁷Für den Ausgleich erhöhter Einnahmeausfälle ist einmal jährlich bis zum 1. September nur das ablaufende Kalenderjahr ein Antrag zu stellen. ⁸Soweit abweichende Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden und Ämtern über die Finanzierung gemäß § 12 Absatz 1 Satz 4 getroffen wurden, sind Absatz 1, die Sätze 1 bis 6 und Absatz 4 sinngemäß anzuwenden.^[6] [Bis 31.12.2019: ⁸Soweit abweichende Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden und Ämtern über die Finanzierung gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 dieses Gesetzes getroffen wurden, sind die Bestimmungen der Sätze 1 bis 6 sowie Absatz 3 sinngemäß anzuwenden.]

(3) ¹Der Pauschalbetrag gemäß Absatz 1 Satz 1 wird im Hinblick auf die Angemessenheit seiner Höhe 2024^[7] [Bis 31.07.2023: erstmals 2020] und danach alle zwei Jahre überprüft. ²Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung stellt den Pauschalbetrag fest. ³Der Pauschalbetrag ist auf volle Eurobeträge auf- oder abzurunden. ⁴Folgt der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 0 bis 4, so ist abzurunden, folgt eine der Ziffern 5 bis 9, so ist aufzurunden. ⁵Der Pauschalbetrag ist im Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bekannt zu machen.

(4) ¹Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlt die Ausgleichsbeträge zur Erstattung der Einnahmeausfälle gemäß Absatz 1 den Trägern der Kindertagesstätten zweckgebunden zu den Zahlungsterminen gemäß § 3 Absatz 5 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung aus. ²Die höheren Erstattungsbeträge gemäß Absatz 2 werden zum 1. November ausgereicht. ³Im Jahr 2023 werden die Ausgleichsbeträge zur Erstattung der Einnahmeausfälle aufgrund der Ausweitung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung gemäß Absatz 1 und § 59 zum 1. November 2023 auf Basis der Daten zum Stichtag 1. September 2023 rückwirkend für die Zeit ab Beginn des Kita-Jahres 2023/2024 ausgereicht. ⁴Im Jahr 2024 werden die Ausgleichsbeträge zur Erstattung der Einnahmeausfälle aufgrund der Ausweitung der Beitragsfreiheit für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht eingeschult wurden, gemäß Absatz 1 und § 59 zum 1. November 2024 auf Basis der Daten zum Stichtag 1. September 2024 rückwirkend für die Zeit ab Beginn des Kita-Jahres 2024/2025 ausgereicht. ⁵Bereits nach den §§ 55 und 56 gewährte Pauschalzahlungen sind dabei zu verrechnen.^[8] [Bis 31.07.2023: ³Im Jahr 2018 werden die Ausgleichsbeträge zur Erstattung der Einnahmeausfälle gemäß den Absätzen 1 und 2 zum 1. November auf Basis der Daten zum Stichtag 1. September rückwirkend für die Zeit ab Beginn des Kita-Jahres 2018/2019 ausgereicht.]

(5) ¹Der Träger der Kindertagesstätte stellt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dieser stellt der obersten Landesjugendbehörde die...