Grundsteuer: Zurückweisung von Aufhebungs- und Änderungsanträgen durch Allgemeinverfügung

Gleichlautende Ländererlasse vom 30.3.2007

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30.3.2007

Aufgrund

• des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung in Verbindung mit Art. 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung sowie
• des Beschlusses der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3.3.2006, 1 BvR 311/06 zur Frage, ob grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung der Grundsteuer bestehen,
• des Beschlusses der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.6.2006, 1 BvR 1644/05 zur Frage, ob die Grundsteuererhebung auf ein selbst benutztes Hausgrundstück verfassungsgemäß ist,
• des Beschlusses der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2.6.2006, 1 BvR 2351/05 zur Frage, ob Verfassungsrecht der Erfassung des persönlichen Gebrauchsvermögens bei der Grundsteuer entgegensteht, sowie
• des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 19.7.2006, II R 81/05 (BStBl 2006 II S. 767) zur Frage, ob der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten ist, das selbst genutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen,

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 30.3.2007 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Anträgen geltend gemacht wird, das Grundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Entsprechendes gilt für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 des Bewertungsgesetzes) oder auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 des Grundsteuergesetzes).

Zusatz der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Bremen und Hamburg:

Vorstehende Regelung gilt entsprechend für Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das FA befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Grundsteuermessbescheid oder Einheitswertbescheid erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige FA zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen FA angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Grundsteuermessbescheid oder Einheitswertbescheid und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Grundsteuermessbescheids oder Einheitswertbescheids und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Zusatz der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Bremen und Hamburg:

Vorstehende Rechtsbehelfsbelehrung gilt entsprechend für die Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung.

Finanzministerium Baden-Württemberg

3 – S 0622/67

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

S 0622 – 095 – 10 953/07

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

III C – S 0338 – 13/2005

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

33 – S 0625 – 1/07

Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen

G 1000 – 13

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg

51 – S 0622 – 007/06

Hessisches Ministerium der Finanzen

S 0338 A – 026 – II 11

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

IV 310 – S 0622 – 6/05

Niedersächsisches Finanzministerium

G 1000 – 3 – 39 1/S 0622 – 94 – 33

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

S 0622 – 41 – V 1

Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz

S 0625 A – 446

Ministerium der Finanzen des Saarlandes

B/5-3 – 16/2007 – G 1000/B/1-1 – 62/2007 – S 0350

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

31 – S 0622 – 65/15 – 11892

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

41 – S 0338 – 39

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein

VI 33 – S 0622 – 104

Thüringer Finanzministerium

S 0622 A – 30

Normenkette

GrStG vor § 1

Fundstellen

BStBl I, 2007, 274

Gleichlautende Ländererlasse vom 30.3.2007

FinMin Baden-Württemberg, 3 - S 0622/67

FinMin Bayern, S 0622 - 095 - 10 953/07

FinMin Berlin, III C - S 0338 - 13/2005

FinMin Brandenburg, 33 - S 0625 - 1/07

FinMin Bremen, G 1000 - 13

FinMin Hamburg, 51 - S 0622 - 007/06

FinMin Hessen, S 0338 A - 026 - II 11

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, IV 310 - S 0622 - 6/05

FinMin Niedersachsen, G 1000 - 3 - 39 1/S 0622 - 94 - 33

FinMin Nor...