Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 4.6 Besteuerung der Gesellschafter
 

Rz. 47

Für die Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft gelten die §§ 5, 7 UmwStG[1], soweit sie Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft sind oder werden. Gewinnrücklagen der übertragenden Körperschaft gelten anteilig im Verhältnis des übergehenden Vermögens zu dem Gesamtvermögen als an die Gesellschafter ausgeschüttet und unterliegen bei ihnen dem Teileinkünfteverfahren.[2]

 Trotz der Verweisung auf § 15 UmwStG ist § 13 UmwStG nicht entsprechend anwendbar, da der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft keine Kapitalanteile, sondern Mitunternehmeranteile erhält. Erhält ein Gesellschafter bei der nicht verhältniswahrenden Abspaltung zusätzliche Anteile an der übertragenden Körperschaft, gilt für die Bewertung dieser Anteile jedoch § 13 UmwStG.[3]

 Außerdem ist für die Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft ein Übertragungsgewinn bzw. Übertragungsverlust nach § 4 UmwStG zu ermitteln. Ebenfalls anzuwenden ist § 6 UmwStG, wenn es zur Konfusion von Forderungen und Verbindlichkeiten kommt.

 

Rz. 48

Möglich ist es auch, dass Gesellschafter der zu spaltenden Körperschaft nicht oder nicht in vollem Umfang entsprechend ihrer Beteiligung an der Körperschaft Gesellschafter der Personengesellschaft werden, sondern eine Abfindung erhalten.

 

Rz. 49

Handelsrechtlich geht § 123 Abs. 1 und, 2 UmwG grundsätzlich davon aus, dass bei der Auf- und Abspaltung die Gesellschafter ihre Anteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft in Gesellschaftsrechte an der übernehmenden Personengesellschaft umtauschen. Jedoch sieht § 126 Abs. 1 Nr. 3 UmwG als Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags neben der Festlegung des Umtauschverhältnisses auch die Möglichkeit von baren Zuzahlungen vor. Diese dürfen nach § 125 S. 1 i. V. m. § 54 Abs. 4 UmwG 10 % des Gesamtbetrags der gewährten neuen Anteile nicht übersteigen.[4]

 

Rz. 50

Steuerrechtlich gestattet § 16 S. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UmwStG die Buchwertfortführung oder einen Zwischenwertansatz, soweit eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht. Aus dem Wort "soweit" lässt sich folgern, dass eine Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven insoweit stattfinden muss, als Gesellschafter Leistungen erhalten, die nicht in Gesellschaftsrechten bestehen[5], dass im Übrigen aber davon eine Buchwertfortführung nicht berührt wird.

 

Rz. 51

Ausgleichszahlungen an Gesellschafter lassen sich vermeiden, indem Wirtschaftsgüter, die keine wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Teilbetriebs sind, ent­sprechend den angestrebten Wertverhältnissen zugeordnet werden. Dies lässt sich vor allem mit Forderungen und Verbindlichkeiten problemlos gestalten. Die Zuordnung erfolgt im Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG.

[3] Schumacher, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, § 16 UmwStG Rz. 10; Dötsch, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer,  § 16 UmwStG Rz. 5; Asmus, in Haritz/Menner, UmwStG, 4. Aufl. 2015,  § 16 UmwStG Rz. 20.
[4] Näheres hierzu Mayer, DB 1995, 861, 863.
[5] Zur Besteuerung von Ausgleichszahlungen § 5 UmwStG Rz. 29ff.

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