FG München Urteil vom 23.07.2003 - 1 K 1231/00 (veröffentlicht am 25.01.2004)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbefreiung für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Schweiz. Einkommensteuer 1990 bis 1996

Leitsatz (redaktionell)

Eine Ausweitung des in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz bezeichneten Personenkreises kommt in Anbetracht einer abschließenden Aufzählung entgegen der Ansicht des BMF (Schreiben v. 7.7.1997, IV C 6-S 1301 Schz-37/97, BStBl I 1997, 73) nicht in Betracht (hier: Tätigkeit eines leitenden Angestellten in der Schweiz).

Normenkette

DBA CHE Art. 15 Abs. 4, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst.d; EStG § 19 Abs. 1

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der bislang steuerlich nicht erfasste Kläger reichte mit Begleitschreiben vom 4.3.1998 Einkommensteuererklärungen für 1990 bis 1996 beim Beklagten (Finanzamt – FA–) ein und erklärte hierzu, die Abgabe dieser Steuererklärungen erfolge als Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung (AO).

Der Kläger erklärte im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (1990: 108.923 DM, 1991: 195.649 DM, 1992: 203.657 DM, 1993: 191.133 DM, 1994: 263.806 DM, 1995: 336.785 DM und 1996: 373.880 DM).

Die Einkünfte setzen sich aus Lohnzahlungen in DM, die über beigefügte Lohnsteuerkarten abgerechnet wurden, und Lohn-, Bonus- und Spesenzahlungen in Schweizer Franken, die keiner Besteuerung unterworfen worden waren, zusammen:

	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996
Lohnzahlungen DM	57.050	110.685	104.801	105.249	108.345	108.628	109.062
Entlohnung in Sfr
Lohn	19.496	40.352	41.965	41.675	55.848	87.000	87.000
Bonus	25.000	33.000	55.000	35.000	40.000	66.000	95.189
Spesen					35.000	35.000	35.000
Umrechnungskurs	116,58	115,83	101,95	112,01	118,81	121,36	121,93
Entlohnung in DM	22.728	46.740	42.783	46.680	66.353	105.583	106.079
Entlohnung in DM	29.145	38.224	56.073	39.204	47.524	80.098	116.064
Entlohnung in DM					41.584	42.476	42.675
Gesamtentlohnung Schweiz in DM	51.873	84.964	98.856	85.884	155.461	228.157	264.818

Auf den Lohnsteuerkarten war 1990 als Arbeitgeber vom 1.6. bis 31.12. die Firma M. AG und von 1991 bis 1996 die Firma … A-AG aufgeführt.

Seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erläuterte der Kläger in seinem Begleitschreiben dahingehend, ihm seien aus einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz entsprechende Einkünfte zugeflossen. Die in der Schweiz erhaltenen Lohnzahlungen würden vorsorglich als deutsche Einkommensteile erklärt, da aufgrund der Eilbedürftigkeit der Abgabe der Steuererklärung deren inländische Steuerpflicht nicht habe überprüft werden können. Eine entsprechende Berichtigung der Erklärungen werde vorbehalten.

Mit Bescheiden vom 17.3.1999 setzte das FA die Einkommensteuer im Wesentlichen erklärungsgemäß fest (für 1995 erfolgte mit Bescheid vom 7.5.1999 eine Berichtigung der anzurechnenden Lohnsteuer nach § 129 AO).

Hiergegen erhob der Kläger Einspruch und erklärt, er habe Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz erhalten. Diese Einkünfte seien, da sie für Tätigkeiten für ein Schweizer Unternehmen von einem schweizerischen Unternehmen bezahlt worden seien, gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Schweiz) in Deutschland von der Besteuerung auszunehmen.

Der Einspruch blieb erfolglos, nachdem sich der Kläger trotz mehrmaliger Aufforderungen zu den Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz nicht äußerte. Auf die Einspruchsentscheidung vom 2.2.2000 wird Bezug genommen.

Mit seinen Klagen gegen die einzelnen Streitjahre, die durch Beschluss vom 23.7.2001 gemäß § 73 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden, macht der Kläger geltend, er sei seit 1989 für die A. AG in … Schweiz (AG Schweiz) bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig. Gemäß seinem Arbeitsvertrag vom 13.9.1989, auf den Bezug genommen wird, sei der 1.10.1989 als Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden. Dieser Arbeitsvertrag sei in der Folge nur mündlich geändert worden. Seit 1989 sei er für die Gesellschaft in leitender Position tätig, wobei ihm durch die Gesellschaft ein umfangreiches Vertretungsrecht eingeräumt worden sei, ohne dass dies formal statuarisch verankert worden sei. Auf eine entsprechende Bestätigung der AG Schweiz vom 11.4.2000 wird gleichfalls Bezug genommen. Ab 1993 sei der Kläger Gesellschafter der AG Schweiz geworden. Auch hieraus sei sein Stellenwert in der Gesellschaft zu ersehen. Dass auch nach diesem Zeitpunkt kein statuarisches Vertretungsrecht ausgestaltet worden sei, zeige, dass dies im Verständnis der Gesellschaft nicht erforderlich gewesen sei, um sein bestehendes Vertretungsrecht zu bestätigen.

Gemäß dem Tätigkeitsfeld und dem eingeräumten Vertretungsrecht als Managing Partner erfülle der Kläger die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit seien daher in der Schweiz zu versteuern und seien dort auch besteuert word...