FG München Urteil vom 15.09.1999 - 4 K 1424/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nach § 10 Abs.2 ErbStG hinzuzurechender Steuerbetrag bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker

Leitsatz (redaktionell)

Hat sich der Schenker bei einer Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt zur Übernahme der anfallenden Schenkungsteuer verpflichtet und sofort die Ablösung der gestundeten Steuer nach § 25 Abs.1 Satz 3 ErbStG beantragt, so ist zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs der Steuerwert nach § 10 Abs.1 ErbStG gemäß § 10 Abs.2 ErbStG lediglich um die sofort zu zahlende Steuer zuzüglich des Ablösungsbetrags der zinslos gestundeten Steuer nach § 25 Abs.1 ErbStG zu erhöhen (gegen Hinweis 27 Satz 3 zu § 10 ErbStG, Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch).

Normenkette

ErbStG § 10 Abs. 2, § 25 Abs. 1 S. 3, § 10 Abs. 1; ErbStH 1999 H 27 S. 3

Nachgehend

BFH (Urteil vom 16.01.2002; Aktenzeichen II R 15/00)

Gründe

I.

Streitig ist die Höhe der vom Schenker zu übernehmenden Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn ein Teil davon gemäß § 25 ErbStG gestundet ist.

Mit notariellem Vertrag vom 29.11.1993 überließ der Kläger (Kl), geboren am 24.6.1938, seinem Sohn, geboren am 22.3.1980, schenkweise das Grundstück X. Der Einheitswert betrug 1.158.400 DM (= 100 %). Gleichzeitig behielt sich der Schenker an dem Schenkungsgegenstand den lebenslänglichen Nießbrauch vor. Die aus der Schenkung anfallende Schenkungsteuer übernahm der Schenker.

Mit Schenkungsteuerbescheid vom 30.5.1995 setzte der Beklagte (Finanzamt = FA) gegen den Kl Schenkungsteuer in Höhe von 187.022 DM fest. Es ging hierbei von folgender Berechnung aus:

	Wert es Erwerbs gemäß § 10 Abs. 1 ErbStG 140 % von 1.158.400 DM = 1.621.760 DM
+	vom Schenker übernommene Steuer gem. § 10 Abs. 2 ErbStG = 11 % aus (1.621.760 DM + 90.060 DM)	168.487 DM
=	Wert des Erwerbs gem. § 10 Abs. 2 ErbStG	1.790.247 DM
./.	Freibetrag	90.000 DM
=	steuerpflichtiger Erwerb	1.700.247 DM
	Steuer = 11 % aus abger. Betrag		187.022 DM
./.	Belastung nach § 25 Abs. 1 ErbStG (Nießbrauch) Jahreswert = 1/18,6 aus 1.621.760 DM = 87.191 DM Kapitalwert = 87,191 × 11,075	965.645 DM
=	um Belastung gekürzter Wert des Erwerbs	734.602 DM
	zu zahlende Steuer = 9 % aus abger. Betrag		66.114 DM
=	gem. § 25 Abs. 1 ErbStG zu stundender Betragabzulösender Betrag		120.908 DM
	abzulösender Betrag
=	120.908 DM × 0,325 =		39.295 DM

Der Kl, der sich für die Ablösung der zu stundenden Steuer entschieden hatte, ging im Einspruchsverfahren dagegen von folgender Berechnung aus:

1. Ermittlung der vom Schenker übernommenen Steuer:

a)		Wert des Erwerb gem. § 10 Abs. 1 ErbStG 140 % von 1.158.400 DM =	1.621.760 DM
	./.	Freibetrag	90.000 DM
	=	steuerpflichtiger Erwerb abgerundet	1.531.700 DM
		Steuer nach Steuerklasse I = 11 %	168.487 DM
b)		Steuerpflichtiger Erwerb nach a)	1.531.760 DM
	./.	Kapitalwert der Belastung durch den Nießbrauchsvorbehalt 1.621.760 DM: 18,6 × 11,075	965.645 DM
	=	um Belastung gekürzter Wert des Erwerbs	566.115 DM
		abgerundet	566.100 DM
		Steuer nach Steuerklasse 1 = sofort zu entrichtende Steuer	45.288 DM
c)		Schenkungsteuer nach a)	168.487 DM
	./.	sofort zu entrichtende Steuer	45.288 DM
	=	gemäß § 25 Abs. 1 ErbStG zu stundende Steuer	123.199 DM
		bei sofortiger Ablösung der gestundeten Steuer fällige Steuer 123.199 DM × 0,325 =	40.040 DM
	+	sofort zu entrichtende Steuer nach b)	45.288 DM
	=	zu übernehmende Steuer
		nach § 10 Abs. 2 ErbStG	85.328 DM

2. Ansatz des Erwerbs nach § 10 Abs. 2 ErbStG:

	Wert des Erwerbs nach § 10 Abs. 1 ErbStG	1.621.760 DM
+	errechnete übernommene Steuer gem. § 10 Abs. 2 ErbStG	85.328 DM
=	Wert des Erwerbs nach § 10 Abs. 2 ErbStG	1.707.088 DM
./.	Freibetrag	90.000 DM
=	steuerpflichtiger Erwerb	1.617.088 DM
	Steuer = 11 % aus abgerundetem Betrag	177.870 DM
	Wert des Erwerbs nach § 10 Abs. 2 ErbStG	1.707.088 DM
./.	Freibetrag	90.000 DM
		1.617.088 DM
./.	Kapitalwert der Nießbrauchsbelastung 1.621.760 DM: 18,6 × 11,075	965.645 DM
=	um Belastung gekürzter steuerpflichtiger Erwerb	651.443 DM
	Steuer = 8,5 % aus abgerundetem Betrag
	= sofort zu zahlende Steuer	55.369 DM
	Steuer ohne Belastung	177.870 DM
./.	sofort zu zahlende Steuer	55.369 DM
=	zu stundende Steuer	122.501 DM
	Ablösungsbetrag = 122.501 DM × 0,325	39.813 DM
+	sofort zu zahlende Steuer	55.369 DM
=	zu zahlende Steuer	95.182 DM

Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Auf die Einspruchsentscheidung vom 26.1.1996 wird vorab Bezug genommen. Das FA verwies darauf, daß § 10 Abs. 2 ErbStG ausschließlich den Begriff der errechneten Steuer verwende. Es werde weder der Begriff der festgesetzten noch der zu zahlenden Steuer angeführt. Für eine Abweichung vom Wortlaut des § 10 II ErbStG sei kein Raum. Die vom Schenker übernommene Steuer betrüge, wenn der Beschenkte die Steuer selbst getragen hätte, 168.487 DM. Diese werde als solche durch den Nießbrauchsvorbehalt nicht gemindert, weil § 25 ErbStG lediglich eine Regelung zur Fälligkeit desjenigen Teils der Steuerschuld, der auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfällt, enthalte und die Möglichkeit gebe, den ge...