FG Baden-Württemberg Urteil vom 24.04.1997 - 3 K 46/94

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Körperschaftsteuer 1987 bis 1989

Tenor

1. Die geänderten Körperschaftsteuer-Bescheide vom 26. März 1993 in Form der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 1994 werden geändert; Das Einkommen 1987 wird auf 1.336.865 DM, das Einkommen 1988 wird auf 396.042 DM, das Einkommen 1989 wird auf 611.648 DM und die Tarifbelastung wird auf jeweils 0 DM festgestellt und die Körperschaftsteuer für diese Jahre wird auf jeweils 0 DM festgesetzt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, falls die Klägerin nicht ihrerseits Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig sind die Auswirkungen von Liquiditationsmaßnanmen auf den Verlustvortrag sowie hilfsweise die Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsgewinn (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz –KStG – i.V.m. § 10 d. § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz –EStG –, § 11 KStG).

Die Klägerin (Klin.) wurde ursprünglich durch Gesellschaftsvertrag vom 19. Januar 1949 durch die Gesellschafter … (K.M.) und dessen Ehefrau … (M.M.) gegründet. Seit einer am 16. Dezember 1977 beschlossenen Kapitalerhöhung waren an dem Stammkapital von 2.000.000 DM K.M. mit zusammen 508.000 DM, M.M. mit zusammen 504.000 DM und deren Sohn … (D.M.) mit zusammen 988.000 DM beteiligt. K.M. ist 1981 verstorben und wurde durch M.M. und D.M. je hälftig beerbt. Durch Vertrag vom 4. Dezember 1985 erwarb … (R.G.) von D.M. einen Teil von dessen Geschäftsanteil in Höhe von 499.000 DM. Am 10. Dezember 1987 erwarben … (N.S.) und … (M.S.) Geschäftsanteile im Nennbetrag von 1.501.000 DM bzw. 499.000 DM. Durch Gesellschafterbeschluß vom 19. Oktober 1988 wurde das Stammkapital um 1.900.000 DM auf 100.000 DM herabgesetzt

Die Klin. hatte ein abweichendes Wirtschaftsjahr jeweils vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des nächsten Jahres. Vom 31.12.1986 wurde auf das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr übergegangen und ein Rumpfwirtschaftsjahr vom 1.7. bis 31.12.1986 eingelegt, 1989 wurde das Geschäftsjahr auf die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni umgestellt und ein Rumpfgeschäftsjahr vom 1.1. bis 30.6.1989 eingelegt.

Die Klin. führte ein von K.M. gegründetes Einzelunternehmen des Radiogroßhandels fort und betrieb bis 1980 den Großhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und anderen Elektrogeräten (sogenannte Weißware) und unterhielt neben der Hauptniederlassung in V. Zweigniederlassungen in mehreren Orten, darunter in F. Nach Erläuterungen zum Jahresabschluß für das Geschäftsjahr 1979/80 war die Geschäftstätigkeit in 3 Vertriebsbereiche gegliedert, nämlich Unterhaltungselektronik, Elektrogeräte „Candy” und Haustechnik. Eine Werksvertretung der Grundig AG habe seit 1. Juli 1977 nicht mehr bestanden, seitdem sei normaler Großhandel mit Erzeugnissen verschiedener Hersteller betrieben worden. Die wirtschaftliche Entwicklung habe Anlaß gegeben, die Vertriebsbereiche zu liquidieren. Der Bereich Unterhaltungselektronik sei zum 1. Januar 1980 unter Übergabe der entsprechenden Warenvorräte auf eine andere Firma übertragen worden. Der Alleinvertrieb für „Candy”-Geräte in Baden-Württemberg sei zum 31. Mai 1980 unter Rückgabe der Warenvorräte aufgegeben worden. Auch der Bereich Haustechnik sei zum Bilanzstichtag 30.6.1980 in die Liquidation eingetreten. Von 1976/77 bis 1979/80 hätten sich die Beschäftigten von 127 auf 35 verringert, der Umsatz von 59,6 auf 20,8 Mio. DM, die Bilanzsumme von 16,3 auf 6,4 Mio. DM und das Eigenkapital von + 2,1 Mio. DM auf ./. 3.7 Mio. DM.

Die Jahresbilanz zum 30.6.1980 weist u.a. eigene Grundstücke in V. Karlstraße … im Buchwert von rund 108.000 DM und ein Geschäftsgebäude Güterstraße … im Buchwert von rund 1.100.000 DM sowie ein eigenes Grundstück in F., … im Buchwert von rund 896.000 DM aus. Hierauf ruhten Belastungen zugunsten verschiedener Banken in Höhe von 1,1 Mio., 1 Mio. und 4.3 Mio. DM. Im Jahr 1979/80 wurden Wohngrundstücke, Kraftfahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung im Zuge der Betriebsübertragung auf andere Unternehmen veräußert und daraus erhebliche Buchgewinne erzielt. Warenvorräte wurden nach einem Bewertungsabschlag noch im Buchwert von rund 718.000 DM ausgewiesen. Im Umlaufvermögen wurden noch 2.481.000 DM an Forderungen ausgewiesen. Unter den sonstigen Vermögensgegenständen befindet sich das Deckungskapital einer Rückdeckungsversicherung für Versorgungszusagen an 49 Betriebsangehörige. Die Pensionsrückstellungen hierfür wurden mit rund 589.000 DM bewertet. Die Rückstellungen enthalten ferner 563.000 DM für Haftungsrisiko aus Wechselobligo und Teilzahlungsverträgen. Gegenüber Kreditinstituten bestanden langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 1.281.000 DM und kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 4.176.000 DM. Hinzu kamen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 1.139.000 DM und Wechselverbindlichkeiten in Höhe von 1.775.000 DM.

Nach mehrfachen Bemerkun...