Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.1 Allgemeines

Tz. 24

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Nach § 36 Abs 3 KStG, der durch das JStG 2010 als Reaktion auf den Beschl des BVerfG v 17.11.2009 (BGBl I 2010, 326) gestrichen und durch Abs 6a ersetzt worden ist (dazu s Tz 48a  ff), ist iRd Feststellung des modifizierten VEK ein positiver belasteter Teilbetrag EK45 rechnerisch so in die Teilbeträge EK 40 (+) und EK 02 (./.) umzugliedern, dass das darin repräsentierte KSt-Guthaben nicht verloren geht. Damit wird die Umgliederung des EK45, die in § 54 Abs 11 KStG 1999 für den Schluss des vor dem 01.01.2004 abgelaufenen Wj vorgesehen ist, auf den Zeitpunkt des Systemwechsels vorgezogen. Die Feststellung eines nach der Umgliederung verbleibenden "Null-Bestandes" an EK 45 ist nicht erforderlich (s Urt des BFH v 30.07.2014, BStBl II 2014, 940, und s Tz 29a ).

Die Umgliederung eines negativen EK 45 sieht § 36 Abs 3 KStG nicht vor. Diese kann sich jedoch aus § 36 Abs 6 KStG ergeben ( s Tz 44  ff).

Tz. 25

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

In der Reihenfolge der Rechenschritte in der Schlussfeststellung gem § 36 Abs 1 KStG erfolgt die Umgliederung des positiven EK 45 uE an dritter Stelle nach den Anfangsbeständen (s Tz 57 ):

1.	Bestände der Teilbeträge zum Schluss des vorangegangenen Wj (Feststellung nach § 47 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG 1999),

2.

Korrektur um

a)	eine erst später eintretende EK-Verringerung infolge von GA, für die noch altes Recht gilt (s Tz 13ff),
b)	eine erst später eintretende EK-Erhöhung infolge von Dividendenbezügen, die nach § 34 Abs 12 KStG einem erhöhten KSt-Satz von 45 % bzw 40 % unterliegen sog Nach-St; s Tz 19ff)

3.	Zwischensumme bei den Teilbeträgen des VEK,

4.	Umgliederung eines positiven EK 45 (in EK 40 [ + ] und EK 02 [./.]).

Wie bereits erwähnt ( s Tz 13 ), können die in 2001für 2000 (bzw im abw Wj 2001/2002für 2000/2001) beschlossenen und abgeflossenen oGA noch mit den Beständen des VEK vor der Umgliederung nach § 36 Abs 3 KStG verrechnet werden, dh für diese Ausschüttungen steht noch das EK 45 zur Verfügung. Gleiches gilt für andere Ausschüttungen und für sonstige Leistungen in 2000 (bzw im abw Wj 2000/2001). Ebenso dazu s Tz 28 .