Die "Umsatzsteuer-Highlights" 2023 (USTB 2023, Heft 11, ... / 3. Weitere wichtige Entscheidungen

Keine Steuerschuld durch Steuerausweis bei Rechnungen an Endverbraucher	Art. 203 MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine Dienstleistung erbracht hat und in seiner Rechnung einen Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen hat, der auf der Grundlage eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, nach dieser Bestimmung den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht schuldet, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil diese Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.	EuGH, UStB 2023, 3
Unentgeltliche Wertabgaben	Der EuGH hat entschieden, dass die unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal des Unternehmens des Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms unter den Gegebenheiten des Falles nicht steuerbar ist.	EuGH, UStB 2023, 4
EuGH: Bei Betrug oder Missbrauch ist die Versagung aller Rechte geboten	Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 24.11.2022 – C-596/21 – Finanzamt M (Beitrag von RiFG Dr. Martin Kemper)	EuGH, UStB 2023, 28
Steuerbarkeit von Leistungen	Der EuGH klärt die Tragweite des Urteils Baštová und macht deutlich, dass die einheitliche Leistung eines Ausbildungsstalls gegen hälftige Abtretung des den Eigentümern bei einer erfolgreichen Turnierteilnahme ihrer Pferde zustehenden Preisgeldes eine Dienstleistung gegen Entgelt ist.	EuGH, UStB 2023, 69
Leistungskommission bei über Internetplattform erbrachte elektronische Dienstleistungen	Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 9a Abs. 1 der DVO (EU) Nr. 282/2011 des Rates v. 15.3.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die DVO (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7.10.2013 geänderten Fassung im Hinblick auf die Art. 28 und 397 MwStSystRL in der durch die RL (EU) 2017/2455 des Rates v. 5.12.2017 geänderten Fassung sowie auf Art. 291 Abs. 2 AEUV berühren könnte.	EuGH, UStB 2023, 101
Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde	Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S.v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere – fürsorgeorientierte – Hilfestellungen gegeben werden.	BFH, UStB 2023, 103
Aufladen von Elektrofahrzeugen als "Lieferung von Gegenständen" i.S.v. Art. 14 MwStSystRL	Die MwStSystRL in der durch die RL 2009/162/EU des Rates v. 22.12.2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine komplexe einheitliche Leistung eine "Lieferung von Gegenständen" i.S.v. Art. 14 Abs. 1 der RL 2006/112 in geänderter Fassung darstellt, wenn sie sich zusammensetzt aus der Bereitstellung von Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge (einschließlich der Verbindung des Ladegeräts mit dem Betriebssystem des Fahrzeugs), der Übertragung von Elektrizität mit entsprechend angepassten Parametern an die Batterien des Elektrofahrzeugs, der notwendigen technischen Unterstützung für die betreffenden Nutzer und der Bereitstellung von IT Anwendungen, die es dem betreffenden Nutzer ermöglichen, einen Anschluss zu reservieren, den Umsatzverlauf einzusehen und in einer elektronischen Geldbörse gespeicherte Guthaben zu erwerben und sie für die Bezahlung der Aufladungen zu verwenden.	EuGH, UStB 2023, 141
EuGH-Nachfolgeentscheidungen des BFH V R 20/22 (V R 40/19) und XI R 29/22 (XI R 16/18) zur umsatzsteuerlichen Organschaft	Status Quo nach den Nachfolgeentscheidungen der BFH-Senate zur Unionsrechtskonformität der deutschen Organschaftsregelung (Beitrag von StB Benno L’habitant)	BFH, UStB 2023, 157
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der unentgeltlichen Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage	Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen ... als unentgeltliche Zuwendung" i.S.v. Art. 16 MwStSystRL, wenn ein Steuerpflichtiger Wärme aus seinem Unternehmen unentgeltlich an einen anderen Steuerpflichtigen für dessen wirtschaftliche Tätigkeit abgibt (hier: Zuwendung von Wärme aus dem Blockheizkraftwerk eines Stromlieferanten an ein landwirtschaftliches Unternehmen zum Beheizen von Spargelfeldern)? Kommt es hierfür darauf an, ob der steuerpflichtige Empfänger die Wärme für Zwecke verwendet, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen? 2. Schränkt der Tatbestand der Entnahme den Selbstkostenpreis i.S.d. Art. 74 MwStSystRL in der Weise ein, dass bei seiner Berechnung nur vorsteuerbelastete Kosten einzubeziehen sind? 3. Gehören zum Selbstkostenpreis nur die unmittelbaren Herstellungs- oder Erzeugungskosten oder auch nur mittelbar zurechenbare Kosten wie z.B. Finanzierungsaufwendungen?	BFH, UStB 202...