Die Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellscha ... / 4. Sperrfrist nach § 22 Abs. 1 UmwStG

Wenn der Übergang zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a Abs. 2 KStG i.V.m. §§ 25, 20 Abs. 2 S. 2 UmwStG zum Buchwert oder Zwischenwert erfolgt, ist auch die siebenjährige Sperrfrist nach § 22 Abs. 1 UmwStG zu beachten. Danach kommt es rückwirkend auf den Einbringungszeitpunkt zu einer Versteuerung der stillen Reserven, wenn die Anteile an der optierenden Gesellschaft innerhalb von sieben Jahren veräußert werden.

Beispiel 7

Die AB-GmbH & Co. KG (WJ = KJ) optiert mit Wirkung ab 1.1.01 nach § 1a KStG zur KSt. Die Gesellschafter A und B sind mit jeweils 50 % am Vermögen der KG beteiligt. Die gesamten stillen Reserven zum 31.12.00 betragen 1.400.000 EUR und das Eigenkapital von A und B beträgt jeweils 100.000 EUR (Kapitalkonten).

a) A veräußert seine Beteiligung an der AB-GmbH & Co. KG für einen Kaufpreis i.H.v. 1.000.000 EUR an X am 24.3.04.

b) A veräußert seine Beteiligung an der AB-GmbH & Co. KG für einen Kaufpreis i.H.v. 1.000.000 EUR an X am 24.3.08.

Lösung:

zu a): Die Veräußerung führt für A zu einem Gewinn nach § 16 EStG i.V.m. § 22 Abs. 1 UmwStG rückwirkend zum 31.12.00 (Optionszeitpunkt) i.H.v. 400.000 EUR^[24] und zu einem Gewinn nach § 17 EStG zum 24.3.04 i.H.v. 300.000 EUR^[25]. Für B ergibt sich keine Auswirkung. Die optierende Gesellschaft kann den versteuerten Einbringungsgewinn (400.000 EUR) steuerneutral als Erhöhungsbetrag ansetzen (§ 23 Abs. 2 UmwStG).

zu b): Die Veräußerung führt für A nicht zu einem rückwirkenden Einbringungsgewinn, da die siebenjährige Sperrfrist zum 31.12.07 abgelaufen ist. A versteuert einen Gewinn nach § 17 EStG zum 24.3.08 i.H.v. 540.000 EUR^[26].

Zurechnungsnachweise: Während der siebenjährigen Frist sind jährlich jeweils bis zum 31. Mai Zurechnungsnachweise durch die Gesellschafter (als fiktive Einbringende) einzureichen (§ 22 Abs. 3 UmwStG).

[24] Auf A entfallen 50 % der stillen Reserven im Einbringungszeitpunkt. Der Einbringungsgewinn wird um 3/7 für die drei abgelaufene Jahre 01-03 nach § 22 Abs. 1 S. 3 UmwStG ermäßigt: 1.400.000 EUR x 50 % x 3/7 = 400.000 EUR.

[25] Die AK der fiktiven Anteile entsprechen dem Kapitalkonto bei Option (100.000 EUR) zzgl. dem Einbringungsgewinn (§ 22 Abs. 1 S. 4 UmwStG) von 400.000 EUR. Der Veräußerungspreis der Anteile beträgt 1.000.000 EUR. Der so ermittelte Gewinn von 500.000 EUR unterliegt der 40%igen Steuerbefreiung nach §§ 3 Nr. 40 c) i.V.m. 3c Abs. 2 EStG: 500.000 EUR x 60 % = 300.000 EUR Gewinn nach Teileinkünfteverfahren.

[26] Die AK der fiktiven Anteile entsprechen dem Kapitalkonto bei Option (100.000 EUR). Der Veräußerungspreis der Anteile beträgt 1.000.000 EUR. Der so ermittelte Gewinn von 900.000 EUR unterliegt der 40%igen Steuerbefreiung nach §§ 3 Nr. 40 c) i.V.m. 3c Abs. 2 EStG: 900.000 EUR x 60 % = 540.000 EUR Gewinn nach Teileinkünfteverfahren.