Die Bedeutung der optierenden (Personen-)Gesellschaft (§ ... / 1. Anforderungen an die aufnehmende Gesellschaft i.S.d. §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 UmwStG

Keine Übernehmerin i.S.d. § 24 UmwStG: Die optierende Gesellschaft ist gesellschaftsrechtlich eine PersGes.; Einbringungsvorgänge in eine derartige Gesellschaft fallen zwar unter den Wortlaut des § 24 Abs. 1 UmwStG. Diese Einbringungsvorschrift ist allerdings nur auf solche PersGes. als Übernehmerin anzuwenden, an denen eine Mitunternehmerstellung eingeräumt werden kann. Dies ist bei der optierenden Gesellschaft mangels Anwendung von § 15 EStG gerade nicht der Fall (§ 1a Abs. 3 S. 1 und 3 KStG).

Steuervergünstigungen der §§ 20 und 21 UmwStG? Folglich stellt sich die Frage, ob im Fall der Einbringung von

• betrieblichen Sachgesamtheiten oder
• Anteilen an KapGes.

in eine optierende Gesellschaft die Steuervergünstigungen der §§ 20 und 21 UmwStG in Anspruch genommen werden können.

§ 1a KStG enthält hierzu keine Regelung. Das UmwStG ist hinsichtlich der Einbringungstatbestände und der sachlichen Anwendungsvorschrift in Bezug auf die Einführung der optierenden Gesellschaft nicht geändert worden; die Gesellschaft i.S.d. § 1a KStG wird dort also nicht genannt (anders als in § 17 Abs. 1 S. 3 EStG und § 2 Abs. 8 GewStG i.d.F. des KöMoG).

Bei der Prüfung, ob eine optierende Gesellschaft als Übernehmerin i.S.d. § 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 UmwStG infrage kommt, ist zu erörtern,

• ob es sich um eine "KapGes." handelt,
• die "Anteile" gewähren kann,
• bei denen es sich um "neue" Anteile handelt^[10].
• Weiterhin muss die optierende Gesellschaft die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen von § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UmwStG i.d.F. des KöMoG erfüllen. Dies ist bei einer im EWR-Gebiet ansässigen Gesellschaft i.S.d. § 1a KStG der Fall^[11].

[10] Vgl. Ausführungen unter IV. 2.ff.

[11] Vgl. Ausführungen unter III.1.