Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 294 Gleichbehandlung der Gl ... / 1. Allgemeines

Rn 1

Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 wurde § 294 geändert und neu gefasst.^[3] § 294 trat zum 1.7.2014 in Kraft.^[4] Eine generelle Rückwirkung der Änderung wurde abgelehnt.^[5] Die Übergangsregeln des Art. 6 bestimmen, dass die bis 1.7.2014 geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter auf davor beantragte Insolvenzverfahren anzuwenden sind (Art. 103h Satz 1 EGInsO).

In § 294 wurden in Abs. 1 u. 3 Änderungen vorgenommen.

Rn 1a

Wie im Konkursrecht ist die Gläubigergleichbehandlung (par conditio creditorum), also die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger, auch der wichtigste Grundsatz im Insolvenzrecht

Rn 2

Das sich aus 294 Abs. 1 ergebende Zwangsvollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensperiode ist dem Ausschluss der Zwangsvollstreckung in insolvenzfreies Vermögen gemäß § 89 ähnlich. Im Übrigen haben § 294 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 denselben Wortlaut, so dass dieselben Grundsätze wie im eröffneten Verfahren gelten.^[6] Die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger sollen sich im Restschuldbefreiungsverfahren untereinander nicht verschieben.^[7] Dies gilt auch für Vereinbarungen der Gläubiger mit dem Schuldner (§ 294 Abs. 2). Hierdurch einzelnen Insolvenzgläubigern verschaffte Sondervorteile sind rechtswidrig und damit ungültig.^[8] Dagegen besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger (§ 294 Abs. 3).

[3] Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013, BGBl. 2013 I S. 2379 ff.

[4] Art. 9 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013, BGBl. 2013 I S. 2379 ff.

[5] Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 15.5.2013, BT-Drs. 17/ 13535: Begr. zu Art. 6 – neu – (zu Nr. 2, Art. 103 EGInsO-E).

[6] Schwörer, Der Gerichtsvollzieher und die Insolvenz, DGVZ 2008, 17; vgl. auch BK-InsO-Blersch/v. Olshausen, Stand: August 2007, § 89.

[7] Kübler/Prütting-Wenzel, Begr. RegE zu § 294, S. 553; BGH NZI 2005, 565 [BGH 21.07.2005 - IX ZR 115/04].

[8] MünchKomm-Ehricke, § 294 Rn. 2; Braun-Lang, § 294 Rn. 6; Kübler/Prütting/Bork-Wenzel, § 294 Rn. 5.