Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung

 

Leitsatz (amtlich)

Ein Wirtschaftsgut verbleibt auch dann noch im Betrieb (in der Betriebstätte) des Investors, wenn dieser es kurzfristig, d.h. für nicht länger als drei Monate, an einen anderen vermietet.

 

Orientierungssatz

Vermietet der Investor ein Wirtschaftsgut kurzfristig an einen anderen, ist zur Anwendung des § 4b Abs. 2 Satz 7 InvZulG 1982 zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang der Investor das Wirtschaftsgut privat nutzt. Insoweit sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 4.11.1977 III R 145/74 und vom 7.3.1980 III R 92/78 anzuwenden, welche auch für den Anwendungsbereich des § 4b InvZulG 1982 gelten. Vermietet der Investor das Wirtschaftsgut länger als drei Monate, verbleibt es nicht mehr im Betrieb des Investors (Vermieters). Es kommt dann auf die Verhältnisse beim Mieter an. Ist der Mieter eine Privatperson, so ist eine Zulage nicht zu gewähren; ist er dagegen ein Gewerbetreibender, so gelten die Grundsätze der vorgenannten Senatsurteile.

 

Normenkette

InvZulG 1982 § 4b Abs. 2 S. 7

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 10.12.1984; Aktenzeichen 5 K 63/84)

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen sowohl an Gewerbetreibende als auch an Privatpersonen. Im Jahre 1982 schaffte sie für ihr Unternehmen mehrere Kraftfahrzeuge an. Hierfür beantragte sie die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes 1982 (InvZulG 1982). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte diesen Antrag unter Hinweis auf Tz.39, 40 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 16.Juni 1982 (BStBl I 1982, 569) mit der Begründung ab, die angeschafften Wirtschaftsgüter seien nicht, wie § 4b Abs.2 Satz 7 InvzulG 1982 es erfordere, ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt worden. Bei der Vermietung von Fahrzeugen an wechselnde Mieter müsse nach Erfahrungswerten davon ausgegangen werden, daß die private Nutzung über 10 v.H. liege.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 406 abgedruckten Gründen stattgegeben. Seiner Ansicht nach hat das FA die Zulage zu Unrecht gemäß § 4b Abs.2 Satz 7 InvZulG 1982 versagt. Nach dieser Vorschrift komme es entscheidend darauf an, daß der Investor das angeschaffte Wirtschaftsgut betrieblich nutze.

Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 4b InvZulG 1982.

Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung.

1. Gemäß § 4b Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchst.c, bb InvZulG 1982 ist die Anschaffung von Wirtschaftsgütern der hier streitigen Art nur zulagebegünstigt, wenn diese mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung in einem Betrieb oder einer Betriebstätte im Inland verbleiben. Darüber hinaus bestimmt § 4b Abs.2 Satz 7 InvZulG 1982, daß der Zulageanspruch nur dann entsteht, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird.

Hat der Investor das angeschaffte Wirtschaftsgut einem anderen zum Gebrauch überlassen, so ist --was das FG nicht beachtet hat-- vorrangig zu prüfen, wo das Wirtschaftsgut i.S. des § 4b Abs.2 Satz 1 Nr.1 InvZulG 1982 verblieben ist; denn die Entscheidung darüber, ob das Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird, ist nach den Verhältnissen desjenigen zu beurteilen, bei dem das Wirtschaftsgut verblieben ist.

2. Vermietet der Investor das angeschaffte Wirtschaftsgut, so hat das nicht stets gleichzeitig auch zur Folge, daß dieses nicht mehr in dem Betrieb (der Betriebstätte), dem (der) es bisher zuzuordnen war, verbleibt. Sofern Tz.40 des Schreibens des BMF vom 16.Juni 1982 IV B 2 - InvZ 1010 - 16/82 (BStBl I 1982, 569) dahin zu verstehen sein sollte, daß nach Ansicht des BMF ein Wirtschaftsgut auch bei kurzfristiger Nutzungsüberlassung stets aus dem Betrieb (der Betriebstätte) des Investors ausscheide, könnte dem der Senat nicht folgen.

Nach ständiger Rechtsprechung zu Verbleibregelungen in vergleichbaren zulagerechtlichen Vorschriften (vgl. insbesondere Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.Oktober 1985 III R 79/82, BFHE 145, 479, BStBl II 1986, 150) ist unter dem Begriff "Verbleiben" eine dauerhafte räumliche Beziehung des Wirtschaftsguts zu dem Betrieb (der Betriebstätte) zu verstehen. Diese erfordert jedoch nicht, daß das Wirtschaftsgut im räumlich abgegrenzten Bereich des Betriebs (der Betriebstätte) bleiben muß. So ist beispielsweise anerkannt, daß bei Kraftfahrzeugen die Bindung an die Berliner Betriebstätte grundsätzlich auch dann erhalten bleibt, wenn die Fahrzeuge den Raum von Berlin kurzfristig verlassen (BFH-Urteil vom 20.November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155). Bei Baugeräten ist die Voraussetzung des dreijährigen Verbleibens nach Auffassung der Einkommensteuerreferenten des Bundes und der Länder (BMF-Schreiben vom 14.Mai 1980

IV B 2 - S 1990 - 18/80

----------------------- (BStBl I 1980, 231) auch dann noch als

IV B 2 - S 1974 - 4/80

erfüllt anzusehen, wenn diese Wirtschaftsgüter kurzfristig außerhalb des Zonenrandgebiets bzw. Berlin (West) eingesetzt werden. Rechtsprechung und Verwaltungspraxis haben damit der Wesensart und der Zweckbestimmung der genannten Wirtschaftsgüter sowie einem Bedürfnis der Praxis Rechnung getragen. Der erkennende Senat ist darüber hinaus der Ansicht, daß die gemäß § 4b Abs.2 InvZulG 1982 erforderliche dauerhafte räumliche Beziehung zu dem Betrieb (der Betriebstätte) stets auch dann noch bestehen bleibt, wenn der Investor das Wirtschaftsgut in Erfüllung des Geschäftszwecks nur kurzfristig einem anderen zur Nutzung überläßt. Insoweit verbleibt das Wirtschaftsgut trotz der Nutzungsüberlassung im Betrieb (in der Betriebstätte) des Investors, es wird nach wie vor dort eingesetzt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem Mieter um einen Gewerbetreibenden oder um eine Privatperson handelt, und wo und zu welchem Zweck der Mieter das Wirtschaftsgut verwendet. Als kurzfristig sieht der Senat einen Zeitraum von bis zu drei Monaten je Vermietung an, und zwar beginnend mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Gebrauchsüberlassung. Diese Auslegung des Senats trägt dem Umstand Rechnung, daß der Investor in Vermietungsfällen regelmäßig innerhalb kurzer Frist wieder die tatsächliche Gewalt über das vermietete Wirtschaftsgut, beispielsweise das Fahrzeug, wiedererlangt.

Eine andere Auslegung würde dazu führen, daß bestimmte Branchen, wie z.B. im Ausgangsfall Autoverleihfirmen, ohne ersichtliche Notwendigkeit von der Investitionszulage ausgeschlossen wären.

3. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat --von seiner Rechtsauffassung ausgehend zutreffend-- keine Feststellungen darüber getroffen, welche Laufzeit die einzelnen Mietverträge hatten. Die Sache war daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Dieses wird die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.

a) Kommt das FG zum Ergebnis, daß die Klägerin die Fahrzeuge jeweils nicht für einen längeren Zeitraum als drei Monate vermietet hat, so wird es zur Anwendung des § 4b Abs.2 Satz 7 InvZulG 1982 noch zu prüfen haben, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin die Fahrzeuge daneben noch privat genutzt hat. Insoweit sind die Grundsätze anzuwenden, die der Senat in seinen Urteilen vom 4.November 1977 III R 145/74 (BFHE 124, 470, BStBl II 1978, 353) und vom 7.März 1980 III R 92/78 (BFHE 130, 221, BStBl II 1980, 412) dargelegt hat. Diese Grundsätze gelten auch für den Anwendungsbereich des § 4b InvZulG 1982, wie sich aus der Begründung des Gesetzes ergibt (BTDrucks 9/1488, S.16).

b) Beträgt die tatsächliche Mietdauer mehr als drei Monate, dann verbleibt das Fahrzeug nicht mehr im Betrieb (in der Betriebstätte) des Investors (Vermieters). Es kommt dann auf die Verhältnisse beim Mieter an. Handelt es sich um eine Privatperson, so ist eine Zulage nicht zu gewähren. Handelt es sich um einen Gewerbetreibenden, so gelten die Grundsätze der Senatsurteile in BFHE 124, 470, BStBl II 1978, 353; BFHE 130, 221, BStBl II 1980, 412.

 

Fundstellen

Haufe-Index 61236

BStBl II 1986, 916

BFHE 147, 193

BFHE 1987, 193

DB 1986, 2266-2267

HFR 1987, 30-31 (ST)

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