Entscheidungsstichwort (Thema)

SchenkSt bei freigebiger Grundstücksübertragung unter Nießbrauchvorbehalt

 

Leitsatz (NV)

1. Eine freigebige Grundstücksübertragung unter Nießbrauchvorbehalt stellt zivilrechtlich eine Schenkung unter Auflage dar.

2. Zur Anwendung des § 25 Abs. 1 ErbStG 1974 i. d. F. aufgrund von Art. 16 Nr. 2 EGAO 1977.

3. Die Kostenentscheidung kann nach Verfahrensabschnitten getroffen werden, wenn unterschiedliche Streitwerte vorliegen.

 

Normenkette

ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 1 i.d.F. aufgrund von Art. 16 Nr. 2 EGAO 1977; FGO § 135 ff.

 

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 06.03.1990 - II R 165/87 (NV); BFH/NV 1990, 809

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1132473

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