Entscheidungsstichwort (Thema)
Richterablehnung; Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Leitsatz (NV)
Das Gesuch auf Ablehnung eines Richters ist jeweils nur in bezug auf ein bestimmtes Verfahren, nicht für künftige Verfahren zulässig.
Normenkette
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 10.08.1989 - X B 56/89 (NV); BFH/NV 1990, 303
Fundstellen
Dokument-Index HI1132414 |
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