Alkoholsteuergesetz / § 19 Steueranmeldung, [Bis 12.02.2023: Steuerbescheid, ] Fälligkeit

(1) ¹Die Steuerschuldner nach § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4^[2] [Bis 12.02.2023: § 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4] haben über die Alkoholerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. ³Bei der Entnahme von Alkoholerzeugnissen aus einer Verschlussbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr wird die Alkoholmenge amtlich festgestellt. ⁴Über die durch die Entnahme entstandene Steuer wird dem Steuerlagerinhaber ein Steuerbescheid erteilt. ⁵Die Steuer ist spätestens am siebten Tag nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. ⁶Eine Entnahme ohne amtliche Mitwirkung steht einer unrechtmäßigen Entnahme gleich.

(2) ¹Die Steuerschuldner nach § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3^[3] [Bis 12.02.2023: § 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3] haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. ²Die Steuer ist sofort fällig.

(3) ¹Der Steuerschuldner nach § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 7^[4] [Bis 12.02.2023: § 18 Absatz 6 Nummer 7] hat mit dem Antrag auf Genehmigung nach § 10 Absatz 4 oder § 11 Absatz 5^[5] eine Steuererklärung abzugeben. ²Die Steuer ist spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(4^[6]) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.

[1] Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden bis 12.02.2023.

[2] Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden ab 13.02.2023.

[3] Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden ab 13.02.2023.

[4] Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden ab 13.02.2023.

[5] Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden ab 13.02.2023.

[6] In Kraft ab 29.6.2013.