Biersteuergesetz / § 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) ¹Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative^[1] [Bis 12.02.2023: § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative] und Nummer 3 haben über Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben. ²In begründeten Fällen kann das Hauptzollamt die Frist bis zum zehnten Tag des folgenden Monats verlängern. ³Der Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative^[2] [Bis 12.02.2023: § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative] hat in der Steuererklärung auch das Bier anzugeben, das in einem Monat ohne Steuerentstehung zum Verbrauch entnommen, aus dem Steuerlager entfernt oder in das Steuerlager zurückgenommen wurde. ⁴In der Steuererklärung ist das Bier nach Menge und Steuerklassen aufzugliedern. ⁵Werden für Bier der gleichen Steuerklasse unterschiedliche Steuersätze geltend gemacht, so sind die Mengen innerhalb der Steuerklassen nach Steuersätzen aufzugliedern. ⁶Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) ¹Die Steuerschuldner in den Fällen des § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative^[3] [Bis 12.02.2023: § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative], Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist sofort fällig.

[1] Geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022. Anzuwenden ab 13.02.2023.

[2] Geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022. Anzuwenden ab 13.02.2023.

[3] Geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022. Anzuwenden ab 13.02.2023.