Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 5. Zusatzversorgungsrente
 

Rz. 104

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Renten der VBL (>  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ) werden neben den Renten der GRV geleistet, ohne dass nach Art des Versicherungsfalls (zB Erwerbsunfähigkeitsrente, Altersruhegeld, Witwen- oder Waisenrente) unterschieden wird. Die Renten der VBL werden idR auf Lebenszeit gewährt und sind deshalb grundsätzlich Leibrenten (> Renten Rz 15 f). Wird die Zusatzversorgungsrente von der VBL neben einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt, endet die Laufzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente in das Altersruhegeld umgewandelt wird (vgl BFH 162, 298 = BStBl 1991 II, 89). Beide Renten sind dann steuerlich als abgekürzte Leibrenten (> Renten Rz 24) gleich zu behandeln.

 

Rz. 105

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für Leibrenten und andere Leistungen aus dem aus Umlagen finanzierten Teil der VBL gilt eine Ertragsanteilsbesteuerung nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/bb EStG iVm § 55 Abs 2 EStDV (> Rz 45 ff).

 

Rz. 106

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für den kapitalgedeckten Teil der VBL ist der ArbG-Beitrag grundsätzlich nach § 3 Nr 63 EStG steuerfrei, für den Eigenbeitrag des ArbN kommt eine steuerliche Förderung nach § 10a iVm §§ 79ff EStG in Betracht. Denn nach einer Reform der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gehören die von dieser Änderung erfassten ArbN seit dem VZ 2002 zum begünstigten Personenkreis des § 3 Nr 63 Satz 1 EStG und § 10a iVm §§ 79ff EStG; zu weiteren Hinweisen > Betriebliche Altersversorgung Rz 140 ff und > Private Altersvorsorge Rz 8 ff. Korrespondierend hierzu werden die Versorgungsleistungen nach § 22 Nr 5 EStG nachgelagert besteuert. Der Umfang der Besteuerung richtet sich in der Versorgungsphase danach, ob und inwieweit die Leistungen auf geförderten Beiträgen beruhen (> Rz 60 ff).

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