Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Außergewöhnliche Belastungen
 

Rz. 3

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Ab dem VZ 2013 sind Prozesskosten als AgB wegen fehlender Zwangsläufigkeit grundsätzlich nicht mehr abziehbar. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Prozess für den Betroffenen existenzgefährdend ist (§ 33 Abs 2 Satz 4 EStG idF des AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013, BGBl 2013 I, 1809). Ohne den Rechtsstreit muss der Stpfl Gefahr laufen, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Nur wenn solche einschneidenden Folgen drohen, ist eine Berücksichtigung im Rahmen von § 33 EStG verfassungsrechtlich geboten. Das gilt unabhängig davon, ob die Aufwendungen den Kläger oder den Beklagten belasten. Zu Beispielen > Rz 17.

 

Rz. 3/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Diese Änderung des EStG schränkt die Rechtsprechung (BFH 234, 30 = BStBl 2011 II, 1015) ein, die es hinsichtlich der „Zwangsläufigkeit“ in § 33 Abs 1 EStG für ausreichend hielt, wenn ein Zivilprozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (BR-Drs 17/10 604 S 12). Zu den Auswirkungen vgl Bron/Ruzik, DStR 2011, 2069. Der BFH wich damit von der lange Jahre vertretenen und für § 33 EStG allgemein geltenden engeren Bestimmung der „Zwangsläufigkeit“ ab (H 33.1 – 33.4 Prozesskosten EStH; > Außergewöhnliche Belastungen Rz 40 ff).

 

Rz. 3/2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die FinVerw wendet das Urteil bereits vor der Gesetzesänderung (> Rz 3) nicht allgemein an (BMF vom 20.12.2011, BStBl 2011 I, 1286). Sie begründet dies damit, dass für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw der Motive der Verfahrensbeteiligten keine Instrumente zur Verfügung stehen. Beim BFH ist eine Vielzahl weiterer Revisionsverfahren anhängig (BFH VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 16/13, VI R 17/13, VI R 19/13, VI R 26/13, VI R 31/13, IX R 5/12, IX R 41/12, X R 23/12, X R 34/12), so dass fraglich erschien, ob die Verwaltung ihre Auffassung durchsetzen kann. Der Ausgang der Verfahren hat aber nur noch Bedeutung bis einschließlich VZ 2012.

 

Rz. 4

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Der Höhe nach werden nur die notwendigen und angemessenen Aufwendungen – nach Minderung um die zumutbare Belastung (vgl § 33 Abs 3 EStG) – berücksichtigt. Das sind nur die nach den Vorschriften des Kostenrechts (vgl das GKG und die BRAGO) – erstattungsfähigen Aufwendungen.

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