Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Außergewöhnliche Belastungen
 

Rz. 14

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Sind die Kosten eines Zivilprozesses nicht als WK abziehbar, können sie grundsätzlich nicht ohne weiteres als >  Außergewöhnliche Belastungen (AgB) berücksichtigt werden. Zu den ab dem VZ 2013 geltenden Ausnahmen > Rz 16 ff.

 

Rz. 15

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Zu den als AgB abziehbaren Kosten gehörten nach bisheriger Verwaltungsauffassung (H 33.1 – 33.4 EStH 2012) die Prozesskosten für die >  Ehescheidung und den >  Versorgungsausgleich. Sie entstehen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, weil eine zerrüttete Ehe zu Lebzeiten nur durch eine gerichtliche Entscheidung gelöst wird; zu Einzelheiten> Ehescheidung Rz 3 ff. Entsprechendes gilt für > Lebenspartner (vgl 2 Abs 8 EStG). Zwangsläufig können auch Aufwendungen für die Abwehr einer Zwangsräumung der Wohnung sein (EFG 2013, 290). Ebenso die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten, soweit sich der Stpfl dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum zu stellen hatte, das Verfahren nicht mutwillig oder ohne Aussicht auf Erfolg war, die Höhe der vereinbarten Kosten nach landestypischen Gesichtspunkten angemessen sind und keine Kostenerstattung erfolgt (EFG 2013, 1127 – Rev, BFH VI R 26/13).

 

Rz. 16

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Auf Grund der gesetzlichen Neuregelung werden auch diese Prozesskosten ab dem VZ 2013 grundsätzlich nur noch berücksichtigt, wenn die Scheidung zu einer Existenzgefährdung führt (> Rz 3). Inwieweit die FinVerw auf Grund der bisherigen, ausdrücklich abweichenden Auffassung und der teilweisen Rückwirkung (> Rz 3/2) der erst Mitte 2013 beschlossenen Gesetzesänderung eine Übergangsfrist gewährt, bleibt abzuwarten. Abzuwarten bleibt uE auch, ob die bisherige enge Auffassung der Zwangsläufigkeit, wie sie in H 33.1 – 33.4 EStH dargestellt wird, fortgeführt wird oder ob sich für Prozesskosten ein besonderes Verständnis der Zwangsläufigkeit durchsetzt.

Bereits bisher bleiben die Aufwendungen für Scheidungsfolgeregelungen unberücksichtigt, zB für die Auseinandersetzung des Vermögens (BFH 210, 302 = BStBl 2006 II, 491; BFH 210, 306 = BStBl 2006 II, 492); ergänzend > Ehescheidung Rz 4 ff. Nicht zwangsläufig sind zudem Verfahrenskosten für die Auflösung einer Grundstückgemeinschaft unter Eheleuten in Scheidung (BFH/NV 2013, 1168).

 

Rz. 17

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Berührt der Zivilrechtsstreit einen für den Stpfl existenziell wichtigen Bereich, kann er unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen unausweichlich ist, weil er sonst Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und lebensnotwendige Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (BFH 181, 12 = BStBl 1996 II, 596; BFH/NV 1997, 755; BFH/NV 2009, 553). In diesen Ausnahmefällen können Prozesskosten auch nach dem VZ 2012 (> Rz 3 ff) weiter als AgB berücksichtigt werden.

Nach der Rechtsprechung – noch zur Rechtlage vor der Aufnahme der Existenzgefährdung ins Gesetz – führen zB Aufwendungen für einen Prozess, mit dem ein Stpfl (mutmaßliches Kind) seinen Vater ermitteln will (Vaterschaftsprozess), zu AgB, weil sie die Existenzgrundlage des Stpfl berühren (vgl EFG 1986, 401; aA EFG 1999, 609). Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können für den mutmaßlichen Vater ebenfalls AgB sein. Wird ein Stpfl auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts verklagt, so können die ihm auferlegten Prozesskosten zwangsläufig sein (BFH 206, 16 = BStBl 2004 II, 726; vgl EFG 2001, 500; 2013, 1665). Aufwendungen für einen Prozess mit dem Ziel, das Umgangsrecht des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind (§ 1684 BGB) durchzusetzen, können dann als AgB zu berücksichtigen sein, wenn die Mutter jeglichen Umgang mit den Kindern grundlos verweigert (BFH 198, 94 = BStBl 2002 II, 382; BFH/NV 2011, 786).

 

Rz. 18

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Eine gegen den Stpfl gerichtete Räumungsklage berührt zwar den existenziell wichtigen Bereich ‚Wohnung‘; die Prozesskosten sollen aber solange nicht zwangsläufig iSv § 33 Abs 2 EStG sein, als das Wohnbedürfnis unter zumutbaren Bedingungen in einer anderen Wohnung befriedigt werden kann (EFG 1998, 1333). EFG 2006, 351 hat Prozesskosten als AgB anerkannt, falls die Wohnsituation als Existenzgrundlage betroffen ist und der Rechtsstreit geführt wird, um ein menschenwürdiges Wohnen in dem betreffenden Objekt entweder aufrechtzuerhalten oder erst zu ermöglichen. Prozesskosten wegen einer Klage auf Krankentagegeld sind bei intakter Ehe und ausreichendem Familieneinkommen nicht als AgB abziehbar, weil die lebensnotwendigen Bedürfnisse auch ohne das Krankengeld befriedigt werden können (EFG 2010, 1607, im Revisionsverfahren BFH 234, 30 ist der BFH wegen einer Rechtsprechungsänderung auf dieses Argument nicht mehr eingegangen). Nicht zwangsläufig sind auch Prozesskosten im Streit um einen Studienplatz (EFG 2013, 701 – Rev, BFH VI R 9/13).

 

Rz. 19

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