Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Nutzungsüberlassung für Privatfahrten
 

Rz. 2

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Darf der ArbN ein betriebliches Fahrzeug auch zu privaten Fahrten benutzen, so entsteht daraus ein geldwerter Vorteil, der zum stpfl Arbeitslohn gehört (> Arbeitslohn Rz 28ff, > Sachbezüge Rz 1ff; BFH 197, 142 = BStBl 2002 II, 370; zur Vorteilsbewertung > Rz 20ff). Der Sachbezug ist übrigens auch arbeitsrechtlich Teil der Arbeitsvergütung (BAG vom 23.06.2004 – 7 AZR 514/03, DB 2004, 2702). Die Inanspruchnahme eines Fahrers, den der ArbG dem ArbN im Zusammenhang mit der Überlassung des betrieblichen Kfz für Privatfahrten zur Verfügung stellt, führt zu – zusätzlichem – stpfl Arbeitslohn (> Rz 3/3).

 

Rz. 2/1

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Der LSt-Abzug setzt voraus, dass dem ArbN tatsächlich ein Dienstwagen zur privaten Nutzung (> Rz 28) überlassen worden ist (BFH 235, 383 = BStBl 2012 II, 362), weil die unbefugte Privatnutzung nicht zu Arbeitslohn führt (BFH 235, 383 = BStBl 2012 II, 362 mwN; > Rz 2). Das Kfz kann aber ebenso stillschweigend – konkludent – überlassen worden sein (BFH 229, 228 = BStBl 2010 II, 848; BFH 235, 383 = BStBl 2012 II, 362). Maßgebend für die Frage, ob und welches Fahrzeug dem ArbN auch zur privaten Nutzung überlassen wurde, ist eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls (BFH 244, 402 = BStBl 2014 II, 641).

Steht nicht fest, dass der ArbG dem ArbN einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen (BFH 241, 180 = BStBl 2013 II, 918; BFH 241, 175 = BStBl 2013 II, 1044; BFH 241, 276 = BStBl 2013 II, 920). Zu Gesellschaftern einer PersGes EFG 2018, 968; NZB BFH IV B 28/18.

 

Rz. 2/2

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Im Gegenzug führt die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den ArbG an den ArbN für dessen Privatnutzung unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (BFH 241, 167 = BStBl 2013 II 700). Ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils unerheblich. Zur insoweit 2013 eingetretenen Rechtsprechungsänderung vgl auch Eismann, DStR 2013, 2740; Strohner, DB 2013, 1986. Zum Nutzungsverbot > Rz 4.

 

Rz. 2/3

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Entzieht ein ArbG einem ArbN unberechtigt die im Arbeitsvertrag eingeräumte Möglichkeit, einen Dienstwagen auch für private Fahrten nutzen zu können, so hat der ArbN Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit (BAG 91, 379 vom 27.05.1999 – 8 AZR 415/98, DB 1999, 1759; anders nach Wegfall der Pflicht zur Lohnfortzahlung während Arbeitsunfähigkeit – BAG vom 14.12.2010 – 9 AZR 631/09, DB 2011, 939); die Zahlung des ArbG ist Arbeitslohn (EFG 2010, 482). Zur Unwirksamkeit einer vorformulierten Widerrufsklausel vgl BAG vom 19.12.2006 – 9 AZR 294/06, DB 2007, 1253.

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