Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Rechtsentwicklung
 

Rz. 13

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Die zuvor dargestellten und seit 1996 im Grundsatz unverändert geltenden gesetzlichen Regelungen (> Rz 8f) hatten Vorläufer. Bis 1995 war der private Nutzungswert betrieblicher Kfz nach folgenden Methoden zu bewerten (vgl A 31 Abs 7 LStR 1993):

Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen, die auf die privat gefahrenen Km entfallen, oder
Ansatz der privat gefahrenen Km mit 0,52 DM/km oder
Ansatz von 30 bis 35 % der Gesamtkosten zuzüglich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (180 Tage × 0,52 DM × Entfernungs-km) oder
Ansatz mit monatlich 1 % des Listenpreises (sog 1-%-Regelung) zuzüglich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (180 Tage × 0,52 DM × Entfernungs-km).
 

Rz. 14

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Der Entwurf eines JStG 1996 (JStG 1996, BT-Drs 13/901) sah keine Änderung der Nutzungswertbesteuerung vor. Vom Bundesrat wurde ein Gesetzesantrag nebst Begründung mit der BT-Drs 13/1686 eingebracht. Dieser Antrag ging von einem Wertansatz von 1 % des Listenpreises monatlich für die Privatnutzung zuzüglich 0,04 % je Entfernungs-km und Monat der Nutzung für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aus. Angelpunkt der Bewertung war der Kilometersatz des A 38 Abs 2 LStR 1993/1996 von 0,52 DM/km bemessen für ein Kfz im Wert von 35 000 DM. Der typisierende Ansatz von 1 % des Listenpreises monatlich entspricht mithin einer durchschnittlichen Nutzung eines Mittelklasse-Pkw zu Privatfahrten von etwa 670 km pro Monat oder rund 8 000 km im Jahr.

Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrug der vor 1996 geltende Monatswert für einen Entfernungs-km (15 Tage × 1,04 DM =) 15,60 DM. Dabei wurden mit dem Ansatz von 180 Tagen im Kalenderjahr oder 15 Tagen im Monat Urlaubs- und Krankheitstage pauschal berücksichtigt. Für einen modellhaft der Ermittlung der Aufwendungen von 0,52 DM/km zu Grunde gelegten Pkw mit einem Listenpreis von 35 000 DM entsprach dies einem Wert von 0,04457 % – abgerundet 0,04 % – des Listenpreises je Entfernungs-km/Monat oder von 0,002[971]% je Entfernungs-km oder 0,001[485]% je gefahrenen km.

 

Rz. 15

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 31.07.1995 fand die Regelung – sie ist formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen (BFH 231, 135 = BStBl 2011 II, 358) – in abgeschwächter Form Aufnahme in das EStG (statt 0,04 % nur 0,03 % des Listenpreises je Kalendermonat und Entfernungs-km für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte). Außerdem wurde eine Escape-Klausel aufgenommen (Einzelnachweis der Gesamtkosten des Kfz und Nachweis der privaten Nutzung durch Führung eines Fahrtenbuchs). Vgl Art 1 des JStG 1996 vom 11.10.1995, BGBl 1995 I, 1250 = BStBl 1995 I, 438.

 

Rz. 16

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Eine weitere Korrektur brachte das JStErgG 1996 vom 18.12.1995 (BGBl 1995 I, 1959 = BStBl 1995 I, 786): Auch für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, für die ein WK-Abzug ausgeschlossen ist (jede zweite und weitere Heimfahrt wöchentlich) wurde der Ansatz eines zusätzlichen geldwerten Vorteils vorgesehen. Außerdem wurden Sonderregelungen für bestimmte Schwerbehinderte eingefügt, die angesichts der zu regelnden Sachverhalte uE zu einer eher entbehrlichen Verkomplizierung des Rechts führen (zu Einzelheiten > Rz 71ff).

 

Rz. 17

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung nach der 1-%-Regelung (vgl Böhlk-Lankes, BB 1997, 1122) hat der BFH nicht bestätigt (BFH 191, 286 = BStBl 2000 II, 273). Er sieht die Regelung als zulässige Typisierung an (> Typisierende Betrachtungsweise). Die 1-%-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Stpfl zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom ArbG zugewandten Nutzungsvorteil alternativ nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten (dazu > Rz 38ff), keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH 240, 69 = BStBl 2013 II, 385). Auch für Gebrauchtfahrzeuge ist die Regelung nicht verfassungswidrig, obwohl bei diesen Fahrzeugen ebenfalls der Listenpreis der Erstzulassung maßgebend ist (BFH 195, 200 = BStBl 2001 II, 403; bestätigt durch BFH 240, 69 = BStBl 2013 II, 385).

 

Rz. 18

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Nach dem Entwurf des StVergAbG (BT-Drs 14/287 und 312) sollte der Ansatz für die Privatnutzung ab 2003 von monatlich 1 % auf 1,5 % deutlich erhöht werden. Hierzu kritisch Urban, DB 2006, 408. Der Vorschlag fand jedoch nicht die Zustimmung des Bundesrats, so dass es letztlich bis heute bei der sog 1-%-Regelung geblieben ist.

 

Rz. 19

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Zu 2014 wurde eine Anpassung des § 8 Abs 2 Sätze 3ff an die Reisekostenreform (BGBl 2014 I, 2417) und den neu eingeführten Begriff > Erste Tätigkeitsstätte vorgenommen.

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