Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / F. Bürgerlich-rechtlicher Ausgleich unter ­Gesamtschuldnern
 

Rz. 248

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Haften mehrere Personen nebeneinander als Gesamtschuldner, so kann der Leistende gegen die anderen Schuldner Ausgleichsansprüche haben. Diese Ansprüche sind bürgerlich-rechtlicher Art und können sich aus dem Gesetz oder den zu Grunde liegenden Verträgen ergeben. Die Frage eines Ausgleichs stellt sich besonders, wenn ArbG wegen Nichteinbehaltung von LSt vom FA in Anspruch genommen werden (> Rz 33 ff) und dann von ArbN Ersatz verlangen (vgl BFH 106, 192 = BStBl 1972 II, 816; BArbG, BStBl 1977 II, 581; K/S/M/Trzaskalik, § 42d EStG Rdnr B 13). Diese Rechtsprechung ist nicht unbestritten: Vgl Schäfer, Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzamt beim Lohnsteuerabzug, Berlin 1990, S 252ff; Stolterfoht, JbDStJG, 1986, 175 [206].

 

Rz. 249

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Rechtsgrundlage für den Rückgriff des ArbG auf seinen ArbN sind idR § 426 Abs 2 und § 670 BGB. Führt ein ArbG zu wenig LSt an das FA ab, so hat er gegenüber dem ArbN einen Anspruch auf Freistellung von drohenden Steuernachforderungen. Hat er die fehlende LSt nachentrichtet, verwandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Erstattungsanspruch. Arbeitsrechtlich kann der ArbG grundsätzlich – evtl in Raten (LArbG Bremen, DB 1969, 1801) – vom ArbN Ersatz verlangen, weil er dessen Steuerschuld bezahlt hat; anders zB bei Nettolohnvereinbarungen, in denen der ArbG die vom ArbN gegenüber dem FA geschuldete Steuerschuld im Innenverhältnis vertraglich übernimmt (> Nettolohn).

 

Rz. 250

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Freistellungs- und Erstattungsanspruch werden gleichermaßen von tarifvertraglichen Ausschlussklauseln (Rückgriffsverbot), zB des § 37 TVöD, erfasst (BArbG, BB 1979, 1040). Die tarifliche Ausschlussfrist beginnt, wenn feststeht, dass der ArbG mit einer Steuernachforderung rechnen muss. Beispiel: Eine LSt-Außenprüfung für 2011führt im Jahr 2014 zum Haftungsbescheid. Die Ausschlussfrist beginnt idR mit der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des FA bzw des Haftungsbescheids. In Ausnahmefällen, besonders bei offensichtlich unrichtigem LSt-Abzug, beginnt die tarifliche Ausschlussfrist schon mit dem Zeitpunkt der Lohnzahlung (vgl BArbG, DB 1968, 533; LArbG Hamm, DB 1979, 959).

 

Rz. 251

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Belastet der ArbG die durch Haftungsbescheid nachgeforderte LSt nicht dem ArbN weiter, sondern trägt er sie unter Verzicht auf seinen Regressanspruch selbst, so liegt darin grundsätzlich stpfl Arbeitslohn (> Rz 201 sowie > Übernahme der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber Rz 7 ff). Das gilt auch, wenn kein Erlassvertrag iSv § 397 BGB zustande gekommen ist (BFH/NV 2007, 1122). Das kann anders sein (kein Arbeitslohn), wenn eine fehlerhafte > Lohnsteuerbescheinigung des ArbG zu einer überhöhten ESt bei der Veranlagung des ArbN führt (BFH 181, 298 = BStBl 1997 II, 144; > Schadensersatz Rz 4).

 

Rz. 252

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Arbeitslohn sind übrigens auch die vom ArbG nachentrichteten und dem ArbN nicht weiterbelasteten ArbN-Beitragsanteile zur Sozialversicherung. Betrifft das sog Schwarzlöhne, steht dem Lohnzufluss nicht entgegen, dass der ArbG beim ArbN gemäß § 28g SGB IV keinen Rückgriff mehr nehmen kann (BFH/NV 2007, 2416 = BStBl 2008 II, 58). Das ist aber eine Ausnahme, denn in anderen Fällen wird der Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlicher Lastenverschiebung verneint (BFH 172, 467 = BStBl 1994 II, 194; zu Einzelheiten > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 22).

 

Rz. 253

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Unabhängig davon ist der ArbG auf Grund arbeitsrechtlicher Fürsorgepflicht verpflichtet, die LSt richtig zu berechnen. Entsteht dem ArbN ein Schaden daraus, dass der ArbG diese Fürsorgepflicht verletzt, so ist der ArbG schadensersatzpflichtig. Der Schaden besteht allerdings idR nicht darin, dass der ArbN nachträglich die richtige Steuer bezahlen muss. Im Allgemeinen hat der ArbN sogar den Vorteil, dass er erst später und ohne Zinsnachteile die geschuldete LSt zu zahlen braucht (LArbG Bremen, DB 1969, 1801). Hat der ArbN allerdings zuviel ESt bezahlt, weil der ArbG in der > Lohnsteuerbescheinigung einen überhöhten Arbeitslohn eingetragen hat, kommt ein Anspruch des ArbN auf Ersatz des Schadens in Betracht (vgl BFH 181, 298 = BStBl 1997 II, 144).

 

Rz. 254

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Zum bürgerlich-rechtlichen Ausgleich vgl noch BAG, DB 1958, 401; 931; 1960, 642; 1964, 375; 662; 1974, 2210; ferner Runninger, DB 1957, 413; Gast, DB 1959, 488; Riepen, Die Rechtsstellung des ArbG im Lohnsteuer-Abzugsverfahren, Diss Köln 1966 sowie Müller, DB 1981, 2172. Zum Rückgriffsanspruch gegen einen Beamten nach den Beamtengesetzen wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812ff BGB vgl BVerwG 28, 68.

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