Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Ein Gesellschafter kann die Geschäfte der KapGes – zB GmbH – als ArbN oder als deren Anteilseigner führen. Die notwendige Abgrenzung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl § 19 EStG) und aus KapVerm (vgl § 20 EStG) zwingt zu einer detaillierten Vertragsgestaltung. Denn was die Gesellschaft nicht ausdrücklich dem ArbN zuwendet, ist idR eine (verdeckte) Gewinnausschüttung (vGA) an den Gesellschafter. Die zu beachtenden Einzelheiten werden hier dargestellt.

A. Grundsätzliches

I. Der Geschäftsführer als Organ der Kapitalgesellschaft

 

Rz. 1

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Kapitalgesellschaften (KapGes) sind die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die > Limited englischen Rechts (Ltd) mit Sitz in Deutschland und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Eine solche KapGes ist eine > Juristische Person, die durch ein mit natürlichen Personen besetztes Organ (Vorstand, Geschäftsführer) handelt. Bei der AG obliegt die Geschäftsführung den Mitgliedern des Vorstands (§§ 76, 77 AktG), bei der KGaA den persönlich haftenden Gesellschaftern (§ 278 AktG), bei der Limited dem Director (> Limited Rz 2) und bei der GmbH einem oder mehreren Geschäftsführern (§ 6 GmbHG). Der Gf ist gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs 1 GmbHG); ihm obliegt die Vertretung der GmbH wie auch die Geschäftsführung. Der Gf ist Handlungsorgan der Gesellschaft (§ 6 Abs 1, 2 GmbHG), dem gegenüber die Gesellschafterversammlung ein Weisungsrecht hat. Eine berufliche Mindestqualifikation des Gf kann in den maßgebenden Berufsgesetzen (zB im StBerG) oder in der Satzung der KapGes geregelt sein.

 

Rz. 2

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Für das Rechtsverhältnis ihres im Außenverhältnis handelnden Vertreters (> Rz 1) zur KapGes (Innenverhältnis) ist zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden Anstellungsverhältnis zu unterscheiden. Die Bestellung und die Abberufung als Vertretungsorgan sind körperschaftliche Rechtsakte. Durch sie werden gesetzliche und satzungsmäßige Kompetenzen übertragen oder wieder entzogen. Dagegen ist die Anstellung ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag, mit dem ein Arbeitsverhältnis oder ein freies Dienstverhältnis (Geschäftsbesorgung) begründet wird (vgl BArbG vom 26.09.1999, DB 1999, 1906).

 

Rz. 2/1

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Wie der Gf einer GmbH wird grundsätzlich auch der Gf einer Familien-GmbH und Einmann-GmbH, der geschäftsführende Vorstand einer rechtsfähigen Familienstiftung (BFH 114, 535 = BStBl 1975 II, 358) und der Director einer englischen >  Limited behandelt, nämlich als ArbN der KapGes (> Limited Rz 6 sowie Korts/Korts, BB 2005, 1474 [1477]; zu Besonderheiten > Rz 3). Zur steuerlichen Behandlung des Vorstands einer AktiengesellschaftVorstandsmitglieder Rz 1. Die Bezüge der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA sind hingegen kraft Gesetzes Einkünfte aus Gewerbebetrieb, auch soweit sie die geschäftsführende Tätigkeit vergüten (vgl § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 EStG; ergänzend > Gesellschafter von Personengesellschaften). Wegen des Gf der Komplementär-GmbH einer >  GmbH & Co-KG.

II. Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer oder Unternehmer

 

Rz. 3

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Für das Steuerrecht ist der Geschäftsführer (Gf) einer KapGes wie der GmbH, der zugleich ihr Gesellschafter ist, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse idR Arbeitnehmer iSd § 19 EStG (BFH 225, 33 = BStBl 2012 II, 262 mwN). Der BFH stellt im Wesentlichen darauf ab, dass sich aus der rechtlichen Stellung des Gf als Organ (> Rz 1) dessen Eingliederung in den Organismus der Gesellschaft ergibt und er den Weisungen unterworfen sei, die ihm bereits im Anstellungsvertrag, bei seiner Bestellung zum Organ (Gf) oder von der Gesellschafterversammlung gegeben werden. Zur steuerlichen Systematik und weiteren Einzelheiten > Arbeitnehmer Rz 23 – 35. Zur (abweichenden) Behandlung bei der Sozialversicherung – die steuerliche Beurteilung bleibt davon unberührt (BFH/NV 2012, 1968) – > Rz 42 ff.

 

Rz. 3/1

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Stellungnahme: Eine derartige Eingliederung ist aber bei einem GmbH-Gf nicht zwingend. So kann zB das Organ ‚Geschäftsführer‘ einer GmbH ArbN einer anderen KapGes (Obergesellschaft) sein, die ihn für diese Aufgabe zur GmbH vorübergehend entsandt hat, und der nur im Rahmen seines Anstellungsvertrags mit der Obergesellschaft tätig wird (BFH 205, 216 = BStBl 2004 II, 620; BArbG vom 25.10.2007, DB 2008, 355). ArbG des Gf muss also nicht unbedingt die Gesellschaft sein, deren Organ er ist. Er kann seine Organstellung in anderen Fällen ausschließlich auf Grund seiner Stellung als Gesellschafter der GmbH innehaben (> Rz 4). Bekanntlich kann auch bei einer KG (PersGes) das Organ eine KapGes sein (> GmbH & Co-KG); auch hier wird die Position des Organs nicht durch einen ArbN ausgeübt. Für die USt ist in einem eher untypischen Fall einmal mehr die Organwaltertheorie angewendet und entschieden worden, dass ein Gf umsatzsteuerbare Leistungen gegenüber der GmbH erbringt (vgl BFH 209, 162 = BStBl 2005 II, 730). Ist der Gf für die Umsatzsteuer als selbständiger Unternehmer anerkannt, gilt das aber auch ertragsteuerlich für die ESt/LSt...

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