Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Fälligkeit der Lohnsteuer
 

Rz. 4

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

„Fälligkeitssteuern“ – zB LSt und USt – sind zu bestimmten Terminen anzumelden (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 6 ff) und abzuführen (> Abführung der Lohnsteuer), ohne dass es einer Festsetzung durch das FA (vgl § 168 AO) bedarf, die den Steueranspruch konkretisiert. § 41a Abs 1 Satz 1 EStG bestimmt, dass die im LSt-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene (pauschale) LSt spätestens am 10. Tag nach Ablauf des LSt-Anmeldungszeitraums abzuführen ist und legt damit den Zeitpunkt der Fälligkeit fest (§ 220 Abs 1 AO). Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bereits angemeldeten Steuer (berichtigte Anmeldung), wird der Betrag erst am Tage der Bekanntgabe der Zustimmung durch das FA fällig (AEAO zu § 220 und § 168; dort auch zu weiteren Besonderheiten). Führt eine berichtigte Anmeldung zu einer Erhöhung der bereits festgesetzten Steuer, ist der Mehrbetrag am Tag des Eingangs der berichtigenden LSt-Anmeldung fällig. Gleiches gilt, wenn die Anmeldung verspätet abgegeben wird. Bei Nichtabgabe der Anmeldung setzt das FA die LSt von Amts wegen fest und bestimmt gleichzeitig den Fälligkeitstag.

Der Zeitpunkt der Fälligkeit ist bedeutsam für die Beitreibung und für die Haftung des Betriebsübernehmers (> Haftung für Lohnsteuer Rz 179 ff) sowie für das > Insolvenzverfahren Rz 2. Wird die einzubehaltende sowie die in den Fällen der Pauschalierung zu übernehmende LSt innerhalb der gesetzlichen Fälligkeit angemeldet, werden grundsätzlich keine Säumniszuschläge erhoben. Soweit die einzubehaltende und zu übernehmende LSt nicht oder verspätet angemeldet wird, tritt Säumnis erst nach Ablauf der vom FA gesetzten Frist oder nach Eingang der LSt-Anmeldung beim FA ein (> Säumniszuschlag Rz 19). Ist die verspätete Abgabe einer LSt-Anmeldung nicht entschuldbar, kann das FA allerdings einen > Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 AO).

 

Rz. 5

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Nicht einbehaltene LSt, die durch Haftungsbescheid oder Nachforderungsbescheid – ggf als Schätzungs[steuer]bescheid (vgl BFH 206, 562 = BStBl 2004 II, 1087) – vom ArbG, Dritten oder ArbN nachgefordert wird, ist fällig mit Ablauf der Frist, die das FA setzt (§ 220 Abs 2 AO). Der Bescheid soll deshalb angeben, wann die Steuer zu entrichten ist. Die FinVerw bestimmt eine Zahlungsfrist von einem Monat (> R 42d.1 Abs 7 LStR). Ergeht kein Haftungsbescheid, sondern erkennt der ArbG seine Haftung schriftlich an (§ 42d Abs 4 Nr 2 EStG; > Lohnsteuer-Anerkenntnis), so steht das Anerkenntnis einer > Lohnsteuer-Anmeldung gleich (§ 167 Abs 1 Satz 3 AO); die LSt ist mithin sofort fällig (> Rz 4). Ergänzend > Haftung für Lohnsteuer Rz 227 ff.

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