Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Höhe der Pauschbeträge

1. Bemessung der Pauschbeträge

 

Rz. 40

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung (§ 33b Abs 3 Satz 1 EStG). Zum Nachweis der Behinderung > Rz 27 ff.

 

Rz. 41

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Der Pauschbetrag für behinderte Menschen ist nach dem GdB (von 25 bis 100 Grad) gestaffelt. Er beträgt bei einem Behinderungsgrad

 
Grad der Behinderung (GdB) Euro Grad der Behinderung (GdB) Euro
von 25 und 30 310 EUR von 35 und 40 430 EUR
von 45 und 50 570 EUR von 55 und 60 720 EUR
von 65 und 70 890 EUR von 75 und 80 1 060 EUR
von 85 und 90 1 230 EUR von 95 und 100 1 420 EUR

Eine zumutbare Belastung (vgl § 33 Abs 3 EStG) ist bei der Bemessung der Pauschbeträge bereits typisierend berücksichtigt. Sie mindert den Pauschbetrag also nicht. Die Staffelung ist verfassungskonform (BFH/NV 1998, 441).

 

Rz. 42

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Blinde und behinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung hilflos sind (> Rz 26), erhalten einen erhöhten Pauschbetrag von 3 700 EUR (§ 33b Abs 3 EStG). Den erhöhten Pauschbetrag von 3 700 EUR erhalten Stpfl unabhängig vom Grad der Behinderung (also GdB < 100 aber > Rz 25), wenn in ihrem Ausweis das Merkzeichen "Bl" oder "H" eingetragen ist (§ 69 Abs 5 SGB IX).

 

Rz. 43

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die Pauschbeträge sind Jahresbeträge. Sie werden nicht gekürzt, wenn die Behinderung erst im Laufe des Kalenderjahres eintritt (> R 33b Abs 7 Satz 2 EStR). Eine Zwölftelung der Beträge ist auch dann nicht vorgesehen, wenn der Stpfl nur während eines Teils des Kalenderjahres unbeschränkt steuerpflichtig ist (> Rz 7).

 

Rz. 44

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Bei Beginn, Änderung oder Wegfall der Behinderung im Laufe des Kalenderjahres wird der Pauschbetrag nach dem höchsten Grad gewährt, der im Kalenderjahr festgestellt war (> R 33b Abs 7 Satz 1 EStR). Das gilt aber nicht, wenn zB nach einem Unfall der GdB von zunächst 100 im selben Jahr auf 20 zurückgeht, sondern nur, wenn sich bei einer Dauerbehinderung der GdB im Laufe des Jahres erhöht oder ermäßigt (BFH 114, 491 = BStBl 1975 II, 394). Wegen rückwirkender Anerkennung einer Behinderung für frühere Kalenderjahre > Rz 70 ff.

 

Rz. 45

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Kann ein behinderter Mensch aus mehreren Gründen einen Pauschbetrag nach § 33b Abs 1 EStG beanspruchen, zB als Kriegsbeschädigter und als Unfallbeschädigter, so wird nur ein Pauschbetrag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach dem Grad der gesamten Behinderung; höchstens wird ein GdB von 100 festgestellt.

 

Rz. 46

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Beim Zusammentreffen mehrerer Antragsgründe in anderen Fällen, zB wenn ein Stpfl zugleich den Pauschbetrag für behinderte Menschen, den > Hinterbliebenen-Pauschbetrag (§ 33b Abs 4 EStG) und den > Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs 6 EStG) beanspruchen kann, werden die Pauschbeträge nebeneinander gewährt (> R 33b Abs 1 EStR). Außerdem kann der Behinderten-Pauschbetrag mehrfach gewährt werden, wenn mehrere Personen die Voraussetzungen erfüllen (zB Stpfl, Ehegatte, Kind; > R 33b Abs 1 Satz 1 EStR).

2. Verfassungsmäßigkeit der Pauschbeträge

 

Rz. 47

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die Pauschbeträge für behinderte Menschen wurden mit dem EStRG 1974 (BStBl 1974 II, 530) in § 33b EStG aufgenommen. Seit 1975 sind sie unverändert geblieben. Die Vertreter von Betroffenen fordern eine "längst fällige Anpassung" der Beträge an die Geldentwertung (vgl zB Dziadkowski, BB Heft 22/2003, 1; FR 2001, 524; Schneider, Inf 1996, 460; BT-Drs 14/8313, 14/9322, 15/1454). Eine weitere Forderung zielt auf die Umwandlung der Pauschbeträge in direkte Zuschüsse (vgl BT-Drs 14/8313).

 

Rz. 48

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die Höhe der geltenden Pauschbeträge ist verfassungsgemäß; denn der behinderte Stpfl kann anstelle des Ansatzes eines den Einzelnachweis vereinfachenden Pauschbetrags seine tatsächlich ohne Ersatz von dritter Seite entstehenden behinderungsbedingten Aufwendungen im Rahmen des § 33 EStG nachweisen und das FA so die im Einzelfall gegebene Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigen (BFH/NV 1998, 441). Verfassungsrechtlich ist es auch nicht geboten, die Pauschbeträge für behinderte Menschen regelmäßig an den Anstieg der Lebenshaltungskosten anzupassen (BFH/NV 1999, 635; 2003, 1164). Eine Anpassung kommt nur in Betracht, wenn die Aufwendungen, deren Abgeltung die Pauschale dient, bei der Mehrheit der Betroffenen nachweislich gestiegen sind und deshalb der Vereinfachungszweck nicht mehr erreicht wird. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 2 BvR 1059/03 vom 17.01.2007).

 

Rz. 49

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Stellungnahme: Der Gesetzgeber hat ab dem VZ 2008 die durch den Pauschbetrag abgegoltenen Kostenarten erheblich eingegrenzt (> Rz 50). Das trägt wohl der Erkenntnis Rechnung, dass viele der von den Aufwendungen Nichtbehinderter ohnehin nicht immer eindeutig abgrenzbaren, früher als behinderungsbedingten anerkannten Aufwendungen grundsätzlich durch den > Grundfreibetrag abgegolten sind, soweit sie nicht als > Krankheitskosten nach § 33 EStG als AgB oder durch weitere S...

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