Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional

Haushaltshilfe

Haushaltshilfe

Die Kosten für eine Haushaltshilfe werden grundsätzlich von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen, wenn der Haushalt aufgrund einer Krankheit oder Schwangerschaft nicht weitergeführt werden kann. Eine Voraussetzung ist, dass ein Kind im Haushalt lebt, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Anspruch besteht nur, wenn im Haushalt keine andere Person lebt, die den Haushalt weiterführen kann.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzliche Grundlage der Haushaltshilfe regeln die §§ 24h, 38 SGB V und § 54 SGB IX. Weitere Regelungen ergeben sich aus den Gemeinsamen Rundschreiben der Sozialversicherungsträger (GR v. 9.12.1988, GR v. 18.6.2001, GR v. 26.11.2003, GR v. 27.2.2012, GR v. 21.3.2014 und GR v. 20.6.2016).

1 Krankenhausaufenthalt

1.1 Voraussetzungen

Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen einer

  • Krankenhausbehandlung,
  • ambulanten oder stationären medizinischen Vorsorgeleistung,
  • medizinischen Vorsorgeleistung für Mütter und Väter,
  • häuslichen Krankenpflege,
  • ambulanten oder stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme oder
  • medizinischen Rehabilitation für Mütter

die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Im Übrigen besteht der Anspruch auf Haushaltshilfe nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.

Versicherte können während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auch die Mitnahme oder anderweitige Unterbringung des Kindes beantragen. Es werden höchstens die Kosten der sonst zu erbringenden Haushaltshilfe übernommen.

Wichtig

Haushaltshilfe ist Nebenleistung

Die Haushaltshilfe ist keine eigenständige Leistung, sondern eine sog. Nebenleistung. Das bedeutet, dass die Krankenkasse auch Kostenträgerin der Hauptleistung (z. B. der Krankenhausbehandlung) sein muss, damit die Kosten der notwendigen Haushaltshilfe übernommen werden.

Ein Krankenhausaufenthalt i. S. des § 38 Abs. 1 SGB V liegt nur bei einer stationären Unterbringung im Krankenhaus vor. Eine Dialysebehandlung oder eine ambulante Behandlung im Krankenhaus begründen keinen Haushaltshilfeanspruch.

Bei der Teilnahme an einer ambulanten Vorsorgeleistung in anerkannten Kurorten besteht ein Haushaltshilfeanspruch bereits mit der Kostenübernahme der kurärztlichen Behandlung und der vom Kurarzt verordneten Kurmittel.

1.1.1 Haushalt des Versicherten

Ein Haushaltshilfeanspruch besteht, wenn der Versicherte den Haushalt selbst geführt hat. Der Anspruch ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Haushaltsarbeiten einschließlich Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder durch den Ehegatten/Lebenspartner, einen anderen Angehörigen oder Hausangestellte verrichtet wurden.

Der Haushaltshilfeanspruch ist einzuschränken, wenn der Versicherte bestimmte Haushaltsarbeiten oder die Beaufsichtigung/Betreuung der Kinder noch übernehmen kann.

1.1.2 Kind

1.1.2.1 Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres

Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Haushaltshilfe ist, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Als Kind in diesem Sinne kommt jedes auf Dauer im Haushalt lebende Kind in Betracht ohne Rücksicht darauf, ob es zum Versicherten rechtlich in einer Angehörigenbeziehung steht. Für den Anspruch ist ferner unerheblich, ob für das Kind eine Familienversicherung besteht.

Hinweis

Haushaltshilfeanspruch auch ohne Kind im Haushalt

Insbesondere alleinlebende Personen haben zur Verbesserung ihrer Versorgungssituation wegen schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit, besonders nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung auch ohne Kind im Haushalt einen Haushaltshilfeanspruch für 4 Wochen.

1.1.2.2 Behinderte Kinder

Die altersmäßige Begrenzung gilt nicht für behinderte Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind. Darunter fallen Kinder, die nicht nur vorübergehend für die gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Dinge des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Pflege oder Beaufsichtigung bedürfen.

Keine Behinderung für sich allein gesehen ist

  • unterdurchschnittliche Begabung,
  • Unkonzentriertheit,
  • Nervosität,
  • Labilität sowie
  • ein Rückstand der geistigen Entwicklung.

Ebenso sind akute Erkrankungen eines Kindes nicht als Behinderung anzusehen. Sie führen nicht zu einer Aufhebung der Altersgrenze.

Die Aufhebung der Altersgrenze gilt für behinderte Kinder, bei denen die Behinderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Schul- oder Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

1.1.3 Weiterführung des Haushalts

Der Haushaltshilfeanspruch besteht nur, wenn eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Dies gilt nicht, wenn diese Person teilweise an der Betreuung gehindert ist, z. B. wegen eigener Berufstätigkeit, schulischer Verpflichtungen, Krankheit oder Alters. Auf den Hinderungsgrund...

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