Versäumt das Beschwerdegericht nach eingelegter Beschwerde die Mitteilung des Aktenzeichens, so entbindet das den Verfahrensbevollmächtigten nicht von der Pflicht zur frist- und formgerechten Einreichung der Beschwerdebegründung.

Beantragt ein Anwalt die Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist, darf er nur in eindeutigen Fällen auf die Gewährung der Verlängerung durch das Gericht vertrauen. Andernfalls trägt seine Partei das Risiko der Verfristung.

Schrift­sät­ze, die die Über­tra­gungs­gren­zen des beA über­schrei­ten, dürfen seit dem 30.7.2025 auch auf USB-Stick bei Ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die neue ERVB 2025 er­gänzt CD und DVD um einen wei­te­ren di­gi­ta­len Da­ten­trä­ger.

Streikt beim Gericht der EGVP-Server, müssen fristgebundene Schriftsätze nicht ersatzweise per Fax oder Brief eingereicht werden. Es genügt die elektronische Übermittlung nach wiederhergestellter Funktionsfähigkeit.

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört die Kontrolle der gerichtlichen Bestätigung des Eingangs eines elektronischen Dokuments. Ohne glaubhaft gemachte Prüfung keine Wiedereinsetzung wegen einer Fristversäumnis.

Mit einem Gesetzentwurf zur Anhebung des Streitwerts und zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Amtsgerichte bezweckt das BMJ die Stärkung einer orts- und bürgernahen Justiz.

Die Klage eines Anwalts in eigener Sache ist ohne Nutzung des beA zulässig, wenn nur auf diese Weise ein besonders schutzwürdiges Interesse wie das Steuergeheimnis gewahrt werden kann.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digital durchgeführten zivilgerichtlichen Onlineverfahrens zur vereinfachten Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorgestellt.

Legt eine Anwältin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Teilnahme am Gerichtstermin per Video-Call Beschwerde ein, so hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Ein zivilgerichtliches Urteil darf nur durch solche Richter gefällt werden, die in der mündlichen Verhandlung anwesend waren. Andernfalls ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Ein Novum im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeugenvernehmung per Videochat über WhatsApp führte zum Absehen von einem Regelfahrverbot.

Die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung unter Hinweis auf die Komplexität des Falls und die Höhe des Streitwertes begründet keine Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter.

Ein Antrag auf Terminsverlegung wegen der Erkrankung eines Anwaltskindes kann nur Erfolg haben, wenn die Art und Schwere der Erkrankung im vorgelegten ärztlichen Attest so dargelegt sind, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob eine Teilnahme unzumutbar ist. Zudem muss der Antragsteller glaubhaft machen, weshalb eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht möglich ist.

Zivilgerichte dürfen die Parteien nicht unangemessen unter Druck setzen, um diese zum Abschluss eines Vergleichs zu drängen. Dies gilt auch für das sachfremde Argument der Gerichtsüberlastung.