Der Anwaltssenat des BGH hat entschieden, dass externe Beratungsgespräche nicht den Anforderungen der Fortbildungspflicht von Fachanwälten genügen. Die jährliche Fortbildungspflicht ist kalenderjahrbezogen und kann nur in Ausnahmefällen nachgeholt werden.
Über einen Zeitraum von 20 Monaten gab ein 7-jähriger mit der Kreditkarte seines Vaters – von diesem unbemerkt - über 33.000 EUR im Google-Playstore aus. Dieses Geld sieht Papa nicht mehr wieder.
Zeitablauf nach einer Straftat führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Wiederzulassung zur Anwaltschaft. Auch 17 Jahre nach der letzten begangenen Straftat verweigert der BGH einem Anwalt die Wiederzulassung.
Ein Startup darf einen Likör, der keine Eier enthält, unter der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ vertreiben. Der Name erweckt keine wettbewerbswidrigen Assoziationen an Eierlikör und enthält keine Irreführung der Verbraucher.
Eine katastrophale Rechtschreibung in einem ärztlichen Attest begründet keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes. „Schwere Herpes am Geses“ und andere „Simpotome“ müssen vom Gericht beachtet werden.
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht auch bei im Fernabsatz mit Rechtsanwälten geschlossenen Mandatsverträgen. Fehlt die Widerrufsbelehrung, so beträgt die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage.
Das Bundeskabinett plant eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, um die Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden.
Anwälte müssen an negativen Online-Bewertungen einiges ertragen: „Konsequent unvorbereitet … Halten Sie sich von dieser Anwaltskanzlei fern“. Dabei handelt es sich jedoch um zulässige Meinungsäußerungen, so das OLG Stuttgart.
Die Höhe der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten ergeben sich meist aus dem Gegenstands- oder Verfahrenswert. Den Streitwert richtig einzuordnen und die korrekte Berechnung durchzuführen, ist wichtig für das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant und für ein angemessenes Honorar. Auch Gericht und Gegenseite reagieren sensibel auf Fehler oder Extreme bei der Berechnung.
Wer sich Überstunden schwarz bezahlen lässt und anschließend in betrügerischer Absicht doppelt abkassieren will, muss sich über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht wundern – die Kündigung ist wirksam.
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Entsteht durch plötzliche Ausdünnung des Personals in einer Kanzlei eine akute Überlastungssituation, so müssen Anwälte zur Not selbst Fristen eintragen und überwachen. Überlastungsfehler des Personals gehen im Rahmen des Organisationsverschuldens zu ihren Lasten.
Die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare schränkt die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein und ist deshalb verfassungswidrig. Die Regelung bleibt dennoch bis 30.6.2026 in Kraft.
Wird eine Berufung frühzeitig, aber offensichtlich fehlerhaft eingelegt, so hat das Berufungsgericht eine Fürsorgepflicht, die Prozesspartei auf den Fehler hinzuweisen. Andernfalls ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Ein empörter Bürger scheiterte mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Das Verwaltungsgericht Hannover sprach ihm bereits die Klagebefugnis ab.
Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass Rechtsanwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zusteht, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen.
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Ein gegen den falschen Antragsgegner erlassener Unterhaltsbeschluss kann nicht in der Weise berichtigt werden, dass nachträglich die eigentlich gemeinte Antragsgegnerin eingesetzt wird, obwohl diese in das Verfahren nicht involviert war.
Ein Hellseher aus Düsseldorf bot im Internet von ihren Partnern verlassenen Personen eine Partnerrückführung für bis zu 20.000 EUR per Telepathie an. Das LG Düsseldorf bewertete einen solchen Partnerrückführungsvertrag allerdings als nichtig.
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