Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 56 Erinner ... / a) Überblick

Rz. 35

Die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütungen (§ 55) ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 mit der Beschwerde anzufechten. Abs. 2 S. 1 verweist darüber hinaus für das Beschwerdeverfahren gegen die Erinnerungsentscheidung auf § 33 Abs. 3 bis 8. Aus dem Wortlaut von § 56 ergibt sich nicht ausdrücklich, dass die Beschwerde zulässig ist. Die Eröffnung des Beschwerdeweges ist aber der Überschrift von § 56 sowie dem Verweis in § 56 Abs. 2 S. 1 auf die Beschwerdevorschriften in § 33 Abs. 3 bis 8 zu entnehmen.^[96]

Gegen die Erinnerungsentscheidung sind der Rechtsanwalt oder die Staatskasse beschwerdebefugt, nicht aber die Partei bzw. bei der Beratungshilfe der Rechtsuchende (siehe Rdn 4 ff.).^[97]

Aus Abs. 2 S. 1 ergibt sich, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung statthaft ist. Vor einer Erinnerungsentscheidung des Gerichts des Rechtszugs ist eine Beschwerde unzulässig.^[98] Nach der gerichtlichen Entscheidung über die Erinnerung kann nur Beschwerde eingelegt werden (zur Abhilfeentscheidung des Urkundsbeamten vgl. Rdn 16 ff.).^[99]

Vorabentscheidungen gem. § 46 Abs. 2 über Aufwendungen und Auslagen sind nicht anfechtbar.^[100]

[96] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 56 Rn 16.

[97] OLG Bamberg 8.2.2016 – 4 W 120/15.

[98] OLG Düsseldorf StRR 2010, 276; OLG Saarbrücken AGS 2009, 449.

[99] Vgl. KG 26.9.2011 – 1 Ws 52/10.

[100] OLG Düsseldorf 22.9.2014 – III-1 Ws 307/14, III-1 Ws 312/14; OLG Düsseldorf 22.9.2014 – III-1 Ws 246/14, III-1 Ws 272/14; OLG Celle AGS 2012, 480 = NStZ-RR 2012, 326.