R / Revision, Zulässigkeit [Rdn 2854]

Rdn 2855

Literaturhinweise:

S. die Hinw. bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2582 m.w.N., und bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2661.

Rdn 2856

1. Nach § 333 ist die Revision zulässig gegen die Urteile der (großen und kleinen) Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der OLG. Zudem kann gegen Urteile des AG, gegen die die Berufung zulässig ist, Sprungrevision eingelegt werden (§ 335 Abs. 1; zur Zulässigkeit der Sprungrevision in den sog. Bagatellfällen → Berufung, Annahmeberufung, Teil B Rdn 650). Für die Einlegung der Revision ist es unerheblich, ob die Entscheidung auch als Urteil bezeichnet ist, maßgeblich ist ihr Inhalt (Meyer-Goßner/Schmitt, § 333 Rn 1 m.w.N.).

Rdn 2857

In einigen Fällen ist die Revision gesetzlich ausgeschlossen. Das trifft u.a. im Jugendstrafverfahren nach der häufig übersehenen Vorschrift des § 55 Abs. 2 JGG für denjenigen zu, der bereits eine zulässige Berufung eingelegt hatte (→ Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung, Teil J Rdn 2134; eingehend Burhoff/Kotz/Schimmel, RM, Teil A Rn 817 ff.). Ausgeschlossen ist die Revision außerdem nach § 434 Abs. 3 S. 2 im Verfahren bei Einziehungen und nach § 10 BinSchVfG.

☆ Es kann auch ein auf einer Verständigung i.S.d. § 257c beruhendes Urteil noch mit der Verfahrensrüge angegriffen werden (BGHSt 57, 3, BGH NStZ 2010, 289 m. Anm. Burhoff StRR 2009, 418; StV 2009, 680; NStZ-RR 2010, 383; →  Absprachen/Verständigung, Verfahren, Allgemeines , Teil A Rdn  257 ).Verständigung i.S.d. § 257c beruhendes Urteil noch mit der Verfahrensrüge angegriffen werden (BGHSt 57, 3, BGH NStZ 2010, 289 m. Anm. Burhoff StRR 2009, 418; StV 2009, 680; NStZ-RR 2010, 383; → Absprachen/Verständigung, Verfahren, Allgemeines, Teil A Rdn 257).

Rdn 2858

2. Die Anfechtungsberechtigung richtet sich ebenfalls nach den allgemeinen Regeln. Danach sind zur Einlegung der Revision berechtigt: der Angeklagte, die StA, der Privatkläger und der Nebenkläger (→ Revision, Einlegung, Allgemeines, Teil R Rdn 2805).

☆ Der Nebenkläger hat allerdings nur ein beschränktes Anfechtungsrecht . Er kann nach § 400 Abs. 1 das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt (wegen der Einzelh. Meyer-Goßner/Schmitt , § 400 Rn 2 ff.). Diese Beschränkungen haben Auswirkungen auf die Begründung der durch den Nebenkläger eingelegten Revision (→  Revision, Begründung, Sachrüge , Teil R Rdn  2721 ).Nebenkläger hat allerdings nur ein beschränktes Anfechtungsrecht. Er kann nach § 400 Abs. 1 das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt (wegen der Einzelh. Meyer-Goßner/Schmitt, § 400 Rn 2 ff.). Diese Beschränkungen haben Auswirkungen auf die Begründung der durch den Nebenkläger eingelegten Revision (→ Revision, Begründung, Sachrüge, Teil R Rdn 2721).

Rdn 2859

3. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision ist eine Beschwer des Revisionsführers. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln: Es ist also nur derjenige beschwert, dessen Rechte oder schutzwürdigen Interessen durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt sind (BGHSt 16, 374 ff.; Beschl. v. 26.7.2017 – 1 StR 316/17, NStZ-RR 2019, 198 [Ci/Ni]; dazu Michalke NJW 2016, 782 und Wilke/Stuckenberg StV 2016, 784 in der Anm. zu BGH NJW 2016, 728 [Fall Mollath]). Insoweit gilt (wegen der weit. Einzelh. Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 296 Rn 9 ff. m.w.N.; Burhoff/Kotz/Kotz, RM, Teil A Rn 1383 ff.):

Rdn 2860

▪	Die Beschwer kann sich nur aus dem Entscheidungsausspruch und nicht aus den Gründen des Urteils ergeben (BGHSt 16, 374; BGH NJW 2016, 728 [Mollath]; Beschl. v. 28.1.2020 – 4 StR 608/19, StV 2020, 454; vgl. aber EGMR NJW 2016, 3225 [Fall Cleve]).
▪	Der Angeklagte ist durch jede ihn benachteiligende Entscheidung beschwert, also z.B. auch durch Absehen von Strafe nach § 60 StGB (Dahs, RV, Rn 31 ff.).
▪	Ein freisprechendes Urteil beschwert den Angeklagten nicht, und zwar auch nicht durch die Gründe (BGH NJW 2016, 728 [Mollath]; Beschl. v. 28.1.2020 – 4 StR 608/19, StV 2020, 454; KG, Beschl. v. 22.9.2020 – 4 Ws 74/20, StRR 11/2020, 3 [Ls.]) bzw., wenn der Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit frei gesprochen worden ist (BGH NJW 2016, 728 m. Anm. Michalke; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2010, 345 [Ls.]). In seltenen Ausnahmefällen kann allerdings auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen. Das ist aber nicht schon dann anzunehmen, wenn die Entscheidungsgründe einzelne, den Beschwerdeführer belastende, unangenehme oder für ihn "unbequeme" Ausführungen enthalten (BGH, a.a.O.).
▪	I.d.R. wird der Angeklagte ebenfalls nicht durch die Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses beschwert (BGH NJW 2007, 3010, 3011; NStZ 2011,...