Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 96 BGB – Rechte als Bestandteile eines Grundstücks.

Gesetzestext

Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

A. Normzweck.

Rn 1

Nach der Fiktion des § 96 stehen mit dem Eigentum an einem Grundstück verbundene Rechte den (einfachen) Grundstücksbestandteilen gleich. Diese werden dadurch nicht zu Sachen (RGZ 93, 71, 73). Zweck des § 96 ist, diese Rechte der hypothekarischen Haftung nach §§ 1120 ff zu unterwerfen (RGZ 83, 198, 200). Wann ein Recht wesentlicher Bestandteil ist, regelt § 96 nicht. Die Rspr nimmt dies an, wenn das Recht nicht vom Eigentum am Grundstück getrennt werden kann (BayObLG NJW-RR 03, 451 [BayObLG 05.12.2002 - 2 Z BR 73/02]). Nicht sonderrechtsfähig sind daher insb die subjektiv dinglichen Rechte s Rn 2.

B. Regelungsinhalt.

Rn 2

Unter § 96 fallen die Grunddienstbarkeit (BayObLG NJW-RR 90, 1043, 1044 [BayObLG 10.05.1990 - BReg 2 Z 33/90]; Köln NJW-RR 93, 982 [OLG Köln 01.02.1993 - 2 Wx 2/93]; Hamm Rpfleger 08, 356 [OLG Hamm 12.02.2008 - 15 W 360/07]), die Reallast nach § 1105 II (BayObLGZ 90, 212) und das dingliche Vorkaufsrecht nach § 1094 II (RGZ 104, 316, 319). Jedenfalls ein für den Erbbauberechtigten bestelltes Erbbaurecht wird zudem bei Erlöschen des Erbbaurechts nach § 96 Bestandteil des Erbbaugrundstücks (BGHZ 192, 335). Ob dies auch für sonstige subj-dingl. Rechte gibt, die nicht der weiteren Nutzung des Bauwerks dienen, ist zweifelhaft. Hier spricht mehr für ein Erlöschen der Rechte (aA Maaß NotBZ 12, 208). Weiter erfasst sind Benutzungsrechte nach § 921, das Recht auf Duldung eines Überbaus nach § 912 und eines Notweges nach § 917, sowie das Rentenrecht des Nachbarn, der Überbau oder Notweg zu dulden hat, aus § 913. Außerhalb des BGB zählen hierzu der Heimfallanspruch nach § 3 ErbbauVO (Ddorf DNotZ 74, 177; BGH ZIP 80, 654) und nach § 36 I 2 WEG, das Jagdrecht nach § 3 BJagdG und Verbandsanteile an einer Forstgenossenschaft (BGH WM 98, 2207 [BGH 17.07.1998 - V ZR 370/97]). Anzuwenden ist § 96 auch auf dingliche Anwartschaftsrechte auf Erwerb eines solchen Rechts (Köln OLGZ 68, 453).

Rn 3

Nicht zu den Rechten iSd § 96 gehören das Brennrecht nach dem BranntweinmonopolG als nur monopol- und steuerrechtliche Vergünstigung (BGH LM Nr 1), das schuldrechtliche Rübenlieferungsrecht (BGHZ 111, 110), das Milchkontingent eines Betriebs (BGHZ 114, 277) und die Milchreferenzmenge (VG Stade WM 87, 1312).