1. Bedeutung, Rechtsfolgen.

 

Rn 24

Die Qualifizierung der mangelfreien Lieferung zu einer Hauptleistungspflicht in I 2 (bei Kauf von Miteigentumsanteil an Grundstück ein insg mangelfreies Grundstück; BGH NJW 20, 2104 [BGH 14.02.2020 - V ZR 11/18]) hat den Kaufvertrag als ein Grundanliegen der Schuldrechtsreform dem Werkvertrag angenähert (s BTDrs 14/6040, 87 f, 267 f; 14/7052, 176; Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland/Haas Kap 6 Rz 63–70). Die Definition der Tatbestandsvoraussetzungen des Mangels enthält § 434 für den Sach-, § 435 für den Rechtsmangel, die Rechtsfolgen regelt § 437 mit den dort in Verweis genommenen Bestimmungen. IRd Verbrauchsgüterkaufs sind in Umsetzung der WKRL die §§ 475a ff zu beachten, die für bestimmte Waren im Zusammenhang mit digitalen Elementen ein eigenes Mängelgewährleistungsrecht vorsehen bzw in die §§ 327 ff verweisen (s dazu § 475a Rn 3 f, 6 u § 475b).

2. Zurückweisungsrecht des Käufers beim Angebot einer mangelhaften Kaufsache.

 

Rn 25

S § 437 Rn 25.

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