OLG Köln Beschluss vom 16.11.2016 - 4 WF 106/16

Leitsatz (amtlich)

Bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache wird der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrages vom Nettoeinkommen berücksichtigt. Der geringeren Leistungsfähigkeit von Eheleuten mit Kindern wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass das Kindergeld auch nicht als Einkommen berücksichtigt wird.

Normenkette

FamGKG § 43

Verfahrensgang

AG Wipperfürth (Beschluss vom 22.08.2016; Aktenzeichen 10 F 658/15)

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2016 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren auf 20.205,00 EUR festgesetzt wird.

Gründe

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin aus eigenem Recht dagegen, dass das Familiengericht den Verfahrenswert für die Ehesache auf 10.470,00 EUR und für die Versorgungsausgleichssache auf 5.235,00 EUR festgesetzt hat. Das Familiengericht ist dabei ausweislich der Nichtabhilfeentscheidung vom 20.09.2016 zwar in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin von einem Nettoeinkommen der Beteiligten von (1.050,00 EUR + 3.440,00 EUR =) 4.490,00 EUR ausgegangen, hat hiervon aber für die Bemessung des Verfahrenswertes 500,00 EUR Unterhaltsbedarf für jedes der beiden Kinder abgezogen.

II. Die zulässige Beschwerde ist auch begründet.

1. Das Familiengericht ist bei seiner Festsetzung des Verfahrenswertes einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Auffassung gefolgt, wonach bei der Festsetzung des Verfahrenswertes auf die konkrete Leistungsfähigkeit der Beteiligten abzustellen und deshalb vom nach §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 2 S. 2, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG maßgeblichen Nettoeinkommen ein Abschlag für Unterhaltsverpflichtungen vorzunehmen ist (vgl. zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2015 - 15 WF 176/15 -, FamRZ 2016, 1295 m.w.N.). Dabei wird der für Unterhaltsverpflichtungen vorzunehmende Abschlag z.T. auf 200,00 EUR/Kind (KG, Beschluss vom 29.06.2009 - 16 WF 96/09 -, FamRZ 2009, 1854), oder 250,00 EUR/Kind (so z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2013 - 5 WF 66/13 -, FamRZ 2014, 1226; OLG Köln, Beschluss vom 02.06.2008 - 12 WF 51/08 -, FamRZ 2008, 2051), oder 300,00 EUR/Kind (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.04.2008 - 6 WF 196/07 -, FamRZ 2008, 2052; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2010 - 13 WF 20/10 -, FamRZ 2011, 755) pauschaliert, während nach anderer Ansicht ein Unterhaltsbetrag wie er sich als Barunterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt, abgezogen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2004 - 7 WF 80/04 -, FamRZ 2004, 227).

2. Der Senat hält einen solchen Abschlag für die Unterhaltsaufwendungen nicht für sachgerecht und folgt deshalb den vorstehend zitierten Auffassungen nicht. Der Gesetzgeber hat zwar in § 43 Abs. 1 FamGKG auch auf die "Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles" abgestellt. Im Interesse aller Beteiligten sind aber der wesentliche Anknüpfungspunkt für die Bemessung des Verfahrenswertes die Vermögens- und Einkommensverhältnisse, weil allein diese mit hinreichender Zuverlässigkeit quantifiziert werden können, während die sonstigen Umstände des Einzelfalls Raum für Abwägungen in vielerlei Hinsicht lassen und dementsprechend unsicher sind. Dies spricht aus Sicht des Senats dafür, solche besonderen individuellen Umstände nur dann verfahrenswerterhöhend oder -reduzierend in seinen Überlegungen mit einzubeziehen, wenn diese vom "Normalfall" deutlich abweichen und deshalb eine allein an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen orientierte Wertfestsetzung zu einem sachwidrigen Ergebnis führen würde.

Das gilt für den von den Beteiligten aufzubringenden Kindesunterhalt nicht. Es entspricht noch dem "Normalfall", dass aus einer Ehe unterhaltsberechtigte Kinder hervorgehen, auch wenn dies bei weitem nicht mehr in jedem Fall der Ehe so ist. Es ist zwar richtig, dass diese Unterhaltspflichten die Leistungsfähigkeit der Beteiligten, etwa zur Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten reduziert. Andererseits trägt aber schon die Anknüpfung der Gebühren an die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Leistungsfähigkeit der Beteiligten Rechnung. Im Hinblick darauf, dass der Senat von den Beteiligten bezogenes Kindergeld nicht dem Einkommen hinzurechnet, besteht dann aber auch keine Notwendigkeit, die Aufwendungen für Kindesunterhalt abzuziehen, ohne dass dadurch - bei der gebotenen pauschalierenden Betrachtung - die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Beteiligten mit und ohne Kindern in einer Art. 3 GG verletzenden Weise beeinträchtigt würde. Anders als das Familiengericht meinte, käme die Berücksichtigung des Unterhalts ohnehin nur bei der Wertbemessung der Ehesache, nicht aber bei der Wertbemessung der Folgesache Versorgungsausgleich zum Tragen, denn nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamFG ist ohnehin lediglich auf das Nettoeinkommen abzustellen.

Daraus folgt, dass der Verfahrenswert sich wie folgt berechnet:

10. Verfahrenswert gemäß § 43 FamGKG: 3 × 4.490,00 EUR...