Zusammenfassung
Fluchtwege und Rettungswege sind bauliche Einrichtungen und Anlagen, die Flucht und Rettung von Menschen in Brand- und Katastrophenfällen sichern.
AG Langenfeld, Urteil v. 23.11.2016, 64 C 23/16: Die Errichtung eines zweiten Rettungswegs im Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers durch Einbau eines Fensters aufgrund behördlicher Anordnung stellt eine Maßnahme zur Fertigstellung des Baus im Rahmen der Ersterstellung dar.
LG Frankfurt a. M., Urteil v. 12.5.2015, 2-13 S 127/12: Da Haustürschließanlagen existieren, die ein Verschließen des Hauseingangs zulassen und dennoch ein Öffnen durch flüchtende Bewohner ohne Schlüssel ermöglichen, entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, in den Nachtstunden die Haustür verschlossen zu halten. In Notsituationen kann sich die verschlossene Haustür für flüchtende Personen als tödliche Falle entpuppen. Ein derartiger Beschluss überschreitet das Ermessen der Wohnungseigentümer deutlich.
OLG Hamm, Beschluss v. 3.8.2009, I-15 Wx 288/08: Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen, nach der eine im Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers stehende Gemeinschaftsfläche im Notfall als Fluchtweg genutzt werden kann.
1 Sicherheitsanforderungen durch den Gesetzgeber
Vom Gesetzgeber werden – abhängig von Nutzungsintensität und Gefährdung – unterschiedlich strenge Sicherheitsanforderungen in Musterbauordnungen, Landesbauordnungen und für besondere Bauten in Garagenbauverordnungen, Hochhausrichtlinien, Gaststättenbauverordnungen, Versammlungsstättenverordnungen, Verkaufsstättenverordnungen, Krankenhausbauverordnungen, Schulbaurichtlinien, Industriebaurichtlinien oder Arbeitsstättenverordnungen festgelegt.
2 Rettungswege
Um das Schutzziel sicherzustellen, fordert die Musterbauordnung beispielhaft: "Jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen muss in jedem Geschoss über mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege erreichbar sein."
Zweiter Rettungsweg
Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über "einen Treppenraum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht eindringen können …" (Sicherheitstreppenhaus).
Der erste Rettungsweg muss für Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen, über mindestens eine notwendige Treppe führen. Der zweite Rettungsweg kann eine weitere notwendige Treppe sein oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle, wenn die Feuerwehr über die erforderlichen Rettungsgeräte verfügt.
In der Regel keine Kostenverteilungsänderung auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG
Die Errichtung eines zweiten Rettungswegs im Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers durch Einbau eines Fensters aufgrund behördlicher Anordnung stellt eine Maßnahme zur Fertigstellung des Baus im Rahmen der Ersterstellung dar. Bei einer solchen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Maßnahme und deren Kosten handelt es sich nicht um eine Maßnahme i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG, nach der diese Kosten exklusiv dem betroffenen Wohnungseigentümer auferlegt werden könnten.[1] Der betreffende Wohnungseigentümer kann also nicht allein mit den Kosten für die Errichtung des zweiten Rettungswegs belastet werden.
Etwas anderes gilt freilich dann, wenn die Notwendigkeit der Erstellung eines zweiten Rettungswegs erst dadurch entstanden ist, dass ein Eigentümer seine 2 Sondereigentumseinheiten zusammenlegen will und erst durch diese bauliche Veränderung auch des Gemeinschaftseigentums die bauordnungsrechtliche Notwendigkeit eines zweiten Rettungswegs entstanden ist.[2]
3 Bauplanung
Im Zuge der Bauplanung müssen die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt und in Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden festgelegt werden. Hierbei unterscheiden sich die oben aufgezählten Verordnungen und Richtlinien im Wesentlichen hinsichtlich der unterschiedlichen Anforderungen für Mindestabstände zwischen Aufenthaltspunkten von Menschen und einem sicheren Bereich (Rettungsweglänge) sowie hinsichtlich weiterer brandschutztechnischer Anforderungen.
4 Aufgaben des Verwalters
Zu den wesentlichen Aufgaben des Verwalters gehört es, die Sicherheit der von ihm verwalteten Objekte zu gewährleisten. Hierzu gehört im Besonderen die Aufgabe, Fluchtwege und Rettungswege funktionsfähig zu halten.
Durch laufende Überwachung muss der Verwalter die Funktionsfähigkeit von Sicherheitseinrichtungen, die erforderliche Durchgangsbreite von Fluren oder Treppen und die Durchfahrtsbreiten und Kennzeichnungen von Rettungswegen außerhalb von Gebäuden sicherstellen.
Neben der Überprüfung durch den Verwalter kann die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen landesabhängig in unterschiedlichen Intervallen überprüft werden: In den Brandschutzgesetzen der Länder werden in unterschiedlichen Formen Festlegungen für die Durchführung von Begehungen zur Überprüfung bestehender Gebäude a...
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen