§ 27 Kaufrecht / 3. Verbrauchsgüterkauf und Fernabsatz

Rz. 169

Auch die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf sind bei eBay-Kaufverträgen anwendbar, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher ist, sog. "Business to Consumer (B2C)"-Geschäft (siehe hierzu Rdn 92 ff.).^[318] Gleiches gilt für die Besonderheiten von Fernabsatzverträgen (siehe hierzu Rdn 132 ff.).^[319] Entscheidend für die Eröffnung des Anwendungsbereichs ist, ob der Wille des Unternehmers erkennbar ist, Waren im Wege des Fernabsatzes dem Verbraucher zukommen zu lassen; für sog. "power-seller" wir dies regelmäßig angenommen.^[320] Ferner sind die §§ 312i und 312j BGB (Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr) zu beachten (siehe hierzu Rdn 145).

[318] NK-BGB/Ring, § 312c Rn 14; Fischer, WRP 2008, 193, 194.

[319] Emmerich, JuS 2005, 175, 176; Merrath, SVR 2007, 50, 51 f.

[320] Hoeren/Sieber/Holznagel, Teil 15 B. VII; Micklitz/Schirmbacher in: Spindler/Schuster, § 312b Rn 49; Kaestner/Tews, WRP 2004, 391, 397.

a) Verbrauchereigenschaft

Rz. 170

Im Hinblick auf die Verbrauchereigenschaft gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. Rdn 99). Da die Verbrauchereigenschaft, bspw. durch Vortäuschen eines gewerblichen Verwendungszwecks verwirkt werden kann,^[321] sollte das bisherige und derzeitige Verkaufsgebaren des Anbieters überprüft werden – aus einer verwirkten Verbrauchereigenschaft können sich für die Rechtsverfolgung des Verbraucherkäufers Vorteile ergeben.

[321] BGH DNotZ 2005, 611, 611 f.

b) Unternehmereigenschaft

Rz. 171

Höchst unterschiedlich wird in Rechtsprechung und Literatur die Frage beurteilt, wann ein Verkäufer bei eBay-Verkäufen als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu qualifizieren ist.^[322] Besondere Bewertungskriterien bzw. Indizien stellen bspw. das Betreiben eines eBay-Shops,^[323] der dauerhafte Verkauf gleicher und neuwertiger Produkte,^[324] die Übernahme einer Händlergarantie,^[325] der professionelle ...